Bundeshaushalt: Die Show, die kein Spiel ist

Peer Steinbrück ist nicht der erste Bundesfinanzminister, der seine Kabinettskollegen zu Haushaltsdisziplin ermahnt. Aber er ist der erste, der gleich vier Ministern droht, mit ihnen nicht einmal über ihre Forderungen zu diskutieren, weil diese maßlos überhöht seien.

Wer hinter dem Eklat parteipolitisch motivierte Effekthascherei vermutet, liegt nicht ganz, aber doch ziemlich schief. Natürlich ist es nicht dumm, sich als Sparmeister der Nation zu geben, solange die SPD noch mit sich um die Entscheidung ringt, ob denn Parteichef Kurt Beck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, oder eben Peer Steinbrück der ideale Kanzlerkandidat sei. Aber das ist nicht klassische, an den politischen Gegner gerichtete, Parteipolitik, sondern allenfalls innersozialdemokratische Profilierung. Im Kern geht es um eine völlig berechtigte Attacke des Finanzministers auf die wachsende Spendierfreudigkeit des Kabinetts. Steinbrück hat das warnende Beispiel Hans Eichels vor Augen, dessen Image des treusorgenden Kassenwarts durch Ungeschicklichkeit in kurzer Zeit ruiniert wurde. Da ist der Nachfolger aus anderem Holz geschnitzt.

Ja, Holz. Wenn er wie ein zorniger Nussknacker entschlossen den Unterkiefer vorreckt, dann ist das Komödienstadel und höchst amüsantes Laientheater in einem. Aber die ausgeprägte Neigung zur Selbstdarstellung ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zu höheren Zielen. Er signalisiert: Mich macht ihr nicht fertig. Und da die gerügten Minister, im Proporz ordentlich verteilt, der CDU, der CSU und zweifach der SPD angehören, kann ihm niemand vorwerfen, ein SPD-Süppchen zu kochen. Die Minister für Wirtschaft, Bildung, Entwicklungshilfe und Verkehr haben Forderungen für 2009 angemeldet, die um 3,5 Milliarden über der Finanzplanung liegen und sich bis 2012 auf über 20 Milliarden Euro summieren. Geht Steinbrück da nicht entschlossen dazwischen, kann er den ausgeglichenen Haushalt für 2011 vergessen. Und er hat mit den Ministern Schäuble (CDU) und Steinmeier (SPD) zwei Paradebeispiele dafür, dass wichtige Kabinettskollegen seine Sparappelle gehört und folgsam umgesetzt haben.

Nun ist es sicher kein Zufall, dass die vier von ihm nun so harsch adressierten Ressortchefs zu den politischen Leichtgewichten am Kabinettstisch gehören. Eine von ihnen, die Sozialdemokratin Heidemarie Wieczorek-Zeul, liegt mit ihrem trotzigen „Über den Haushalt entscheidet das gesamte Kabinett“ auch völlig schief. Steinbrück kann sich beim Anziehen der Ausgabenbremse nicht nur auf Paragraf 28 der Haushaltsordnung, sondern auch auf Artikel 112 des Grundgesetzes stützen: Gegen das Votum des Finanzministers kann keine Ausgabe bewilligt werden.

Und natürlich hilft ihm auch noch etwas anderes: Die Kanzlerin muss ihm einfach beispringen, will sie sich nach Rentenerhöhung, Kinderzuschlägen, Wohngeldausweitung und dem teuren Abschluss im öffentlichen Dienst nicht endgültig nachsagen lassen, sie denke mehr an die nächste Wahl als an die Sanierung der Staatsfinanzen.

Gerd Appenzeller