Meinung: Bundeshaushalt: Inflation der Begehrlichkeiten

Jetzt geht es darum, die Ausgaben den Einnahmen anzupassen. Dieser Satz ist immer wahr. Der grüne Finanzpolitiker Oswald Metzger sagt ihn deshalb täglich einmal. Weil aber Metzgers Satz auch trivial ist, meinen viele, man könne seine Wahrheit ruhig übergehen. Verteidigungsexperten sehen die Sicherheit gefährdet, Feuilletonisten die Kultur und Arbeitsmarktexperten den sozialen Frieden. Mit solchen guten Zielen im Tornister wollen alle vom Finanzminister ein paar Milliarden mehr - ganz abgesehen von den Folgekosten der BSE-Krise, die den Steuerzahler zusätzlich eine Milliarde Mark kostet. Man kann die Zahl des CDU-Politikers Dietrich Austermann, der ein Loch von zwölf Milliarden Mark im Bundeshaushalt befürchtet, getrost für übertrieben halten. Aber die Hälfte nennt auch Metzger. Der muss es wissen, gehört er doch einer Regierungspartei an. Und man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen: Je näher die nächsten Wahlen rücken, um so größer werden die Begehrlichkeiten der Politik und der sie drängenden Wähler-Lobby. Das, wohlgemerkt, bezieht sich alles lediglich auf die Ausgabenseite. Da wundert es nicht, dass der Bundeskanzler immer noch mit einem Wachstum im Jahr 2001 von 2,8 Prozent rechnet. Das tut er nicht, um sich als Konjunkturexperte gegenüber den Instituten zu beweisen, die ihre Prognosen längst auf zwei Prozent korrigiert haben. Doch Schröder weiß: Minderes Wachstum kostet Steuereinnahmen. Wir werden bald wieder von Hans Eichel hören. Zu dumm auch, dass Politiker noch keine Formel erfunden haben, wie sich der Konjunkturzyklus an den politischen Zyklus anpassen lässt. Dann könnten sie ihrer Wiederwahl sicherer ins Auge sehen.

ank