Bundesrat : Bund, geh du voran, wird das Lied nun klingen

Bisher teilen sich Bund und Länder bei den großen Steuerarten Freud und Leid. Die Länder wollen nun beim Leid weniger teilen und haben ein Steuergesetz im Bundesrat scheitern lassen.

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Mit einem Steuergesetz aufgelaufen, wenn auch keinem wichtigen, und einen zentralen Teil des Energiepakets nicht durch den Bundesrat gekriegt – kein guter Freitag für die Bundesregierung und ein Vorgeschmack darauf, was von Herbst an häufiger der Fall sein könnte: ein Scheitern von Gesetzen, die Auswirkungen auf die Länderhaushalte haben. Schwarz- Gelb hat keine Mehrheit im Bundesrat, die Regierung ist angeschlagen, und das bedeutet auch für Länder mit Unions-Ministerpräsidenten, dass man die Eigeninteressen höher stellt. Das lautet: den eigenen Etat nicht gefährden, zumal angesichts der Auflagen der Schuldenbremse. Steuerkürzungen, Steuervereinfachungen, steuerliche Förderpolitik – Bund, geh du voran, wird das Lied nun klingen. Für die Regierung heißt das, entweder zu verzichten oder zu kompensieren oder alleine zu zahlen. Bisher teilen sich Bund und Länder bei den großen Steuerarten Freud und Leid. Die Länder wollen nun beim Leid weniger teilen. Die Lösung? Den Steuerverbund wieder auflösen. Jede Seite kann dann mit ihren Steuern autonomer umgehen. Wenn nicht, bleibt es beim intransparenten Dickicht dauerhaften Verhandelns beim Geldverteilen.

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