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Bundestagswahl 2013 : Die Grünen sind kein Anhängsel mehr

13.11.2012 10:51 Uhrvon
Das Spitzenduo mit Blumen. Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt haben sich bei der Urwahl durchgesetzt und der Partei neue Koalitionsmöglichkeiten eröffnet.Bild vergrößern
Das Spitzenduo mit Blumen. Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt haben sich bei der Urwahl durchgesetzt und der Partei neue Koalitionsmöglichkeiten eröffnet. - Foto: dapd

Nach der Urwahl ihrer Spitzenkandidaten sind die Grünen bereit für eine Koalition mit der Union. Und dennoch: Die SPD bleibt ihre erste Wahl.

Zwei Protestantinnen aus dem Osten, unideologisch und pragmatisch. Die eine führt die CDU in den Bundestagswahlkampf, die andere die Grünen. Als die beiden, 2003, ihre Bundestagsfraktionen anführten und noch gemeinsam Interviews gaben, da hat Katrin Göring-Eckardt schwarz-grüne Koalitionen ein „Generationenthema“ genannt. Mit Edmund Stoiber, sagte sie, gehe das bestimmt nicht, aber mit Merkel – warum nicht? Jetzt ist Göring-Eckardt Spitzenkandidatin ihrer Partei und SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert die Grünen gleich mal ultimativ auf, sich zum Bündnis mit der SPD zu bekennen. Liegt eine Verbindung von Christdemokraten und Grünen seit diesem Wochenende in der Luft?

Ja und Nein.

Zunächst bleibt festzuhalten, dass die Entscheidung der grünen Basis für die seit Jahren politisch weitgehend unauffällige und vor allem in Wahlkämpfen wenig hervorgetretene Göring-Eckardt wohl kaum alleiniger Ausfluss parteistrategischer Überlegungen (ein Linker, ein Realo) gewesen ist. Da haben sich die Grünen wohl mehr gedacht: Sie wollten keinen Anhängselwahlkampf, keine Kampfreserve der SPD werden, mit Jürgen Trittin an der Spitze. Die Grünen im Land denken längst eigenständig, auch bürgerlich im konservativsten Sinn. Wo auch immer es nach rot-grünen Projekten riecht, nehmen sie Abstand. Katrin Göring-Eckardt ist dafür eine Garantin, deshalb wurde sie gewählt.

Daraus aber zu schließen, schwarz-grüne Bäume könnten jetzt in den Himmel wachsen, wäre kurzsichtig. Trittin und auch Göring-Eckardt haben sich zur Ablösung der Regierung Merkel und zur rot-grünen Partnerschaft bekannt. Und zwar nicht nur aufgrund der strategischen Überlegung, dass ihre Basis eine Äquidistanz zu beiden Volksparteien nicht verstehen würde. Das Bekenntnis hat auch inhaltliche Glaubwürdigkeit. Und selbstverständlich kann das pragmatische Trio Steinbrück/Trittin/Göring-Eckardt Wählerschichten für Rot-Grün interessieren, die sich von Sigmar Gabriel oder Claudia Roth nicht angesprochen fühlen.

Doch vorher muss sich die Stimmung ändern. Eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb will zwar im Augenblick niemand, aber das Gegenteil ausweislich der Umfragen nun auch nicht. Die Deutschen, so sieht es derzeit aus, hätten gern Merkel ohne FDP. Und weil das ohne einen Partner für die Union nicht geht, stellt sich die Frage nach Wünschenswertem und Machbarem. Und da kommt Schwarz-Grün eben doch wieder ins Spiel. Als Alternative nämlich zur großen Koalition.

Schaut man auf die großen Aufgaben der nächsten Regierung, zeigt sich: Die Atomkraftwerke stehen nicht mehr zwischen Schwarz und Grün, die Energiewende hat das Haupthindernis für ein Bündnis aus dem Weg geräumt. Entscheidend für die Zukunft wird nun sein, mit welchen Strategien Ökologie und Ökonomie bei der Energiewende verbunden werden. Die Grünen werden hier gebraucht, sie können es sich auch nicht leisten, die praktische Fortsetzung des Atomausstiegs – ihr Kernthema – jetzt den politischen Konkurrenten zu überlassen. Ob das nun Christdemokraten oder Sozialdemokraten sind.

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