Meinung : Bundeswehr: Mehr als Verfassungslyrik

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Die Bundeswehr soll nicht nur dem Bündnispartner USA beistehen. Sie soll es auch im Inneren richten. Jetzt haben die Justizminister der Länder von Otto Schily gefordert, er möge den Einsatz der Armee zur Entlastung der Polizei vorbereiten. Das kann man abtun nach dem Motto: Hier stützt bloß der Lahme den Schwachen. Aber die Frage ist zu grundsätzlich, als dass sie mit dem gegenwärtigen Zustand der Streitkräfte und dem Hinweis auf den Haushalt beantwortet wäre. Denn schneller als die technische Bereitschaft der Armee entwickelt sich ihre neue Rolle. Aus den Trockenübungen im Kalten Krieg sind bewaffnete Auslandseinsätze im Auftrag von UN und Nato geworden. Warum sollte die Bundeswehr nicht auch im Inneren neue Aufgaben bekommen? Es ist eine Frage ihrer Kontrolle: Soldaten sind für Krieg gerüstet. Ihre Waffen sind nicht nur Hilfe - sie sind immer auch Gefahr. Ihre zivilen Einsätze müssten deshalb noch stärker reguliert sein als die Befugnisse der Polizei. Das aber würde ihre Schlagkraft mindern. Die deutliche Trennung von Polizei und Armee ist keine Verfassungslyrik. In Friedenszeiten gehört der Anblick von Soldaten mit Gewehren meist nur in Staaten zum Alltag, die mit der Demokratie noch Probleme haben.

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