Meinung : Bundeswehreinsatz: Schwarzer Freitag für die Grünen

Beim ersten Mal ging es um die Ostpolitik. Beim zweiten Mal wollte Helmut Schmidt die SPD strategisch auf Linie bringen. Als Helmut Kohl die Frage stellte, strebte er Neuwahlen an. Von allen Vertrauensfragen, die je gestellt wurden, ist die heutige von Gerhard Schröder die überflüssigste.

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Es geht nicht um die Entsendung der Bundeswehr, die steht ohnehin fest. Es geht auch nicht um das Schicksal des Kanzlers - dessen Zukunft ist so oder so gesichert. Es steht einzig die Existenz einer kleinen, liebenswerten, aber möglicherweise überflüssigen Partei auf dem Spiel. Die Frage lautet: Haben genügend Grüne Vertrauen zu sich selbst oder wählen sie den schnellen Tod aus Furcht vor dem langsamen? Zum eigenen Überleben ja zu sagen, indem man dem Kanzler das Vertrauen ausspricht, ist deswegen so schwer, weil dies ein Tag der Demütigung ist. Die Zustimmung zum Kosovo-Krieg wurde der Partei von oben aufgedrückt - von Joschka Fischer mit Argumenten und Drohungen. Diesmal kommt der Druck von außen, vom Koch, der den Kellner schubst.

An dieser äußerst misslichen Lage der Grünen ist zunächst der Kanzler Schuld. Er hat zuerst die Abweichler durch seinen Verzicht auf eine eigene Mehrheit hervorgelockt, um sie tags drauf mit der größten denkbaren Drohung zu triezen. Das ist die grüne Lieblingsbegründung - aber nur ein Teil der Wahrheit.

Mitverantwortlich sind auch die grünen Abweichler selbst. In den letzten Tagen sind ihre Bedenken gegen den Krieg und ihre taktischen Überlegungen weitgehend zusammengebrochen: Eine Feuerpause nach zwei Wochen Bombardement wäre falsch gewesen. Die Befürchtung ist widerlegt, dass die Amerikaner nur wild rumbomben und die Taliban dabei doch nicht treffen. Die Chance für humanitäre Hilfe ist durch die militärischen Operationen der USA größer geworden. Und: Darauf zu setzen, dass der Kanzler ohne eigene Mehrheit auskommen kann, war eine folgenschwere taktische Fehleinschätzung. Die grünen Zweifler hätten schon am Montag - von sich aus - anfangen müssen umzudenken, als sich abzeichnete, dass die Taliban auf dem Rückzug sind und der Kanzler im Anmarsch ist. Weil sie nicht zugeben wollten, dass sie vorerst widerlegt sind, sieht es nun aus, als seien sie besiegt. Heute müssen sie vor aller Augen ihr Gewissen wieder einrollen.

Doch sind auch die Abweichler nicht an allem Schuld. Sie wussten die Mehrheit der grünen Basis hinter sich und fürchteten, dass beim Parteitag in Rostock die Koalition platzt, wenn sie nicht durch öffentliche Skepsis Beruhigung schaffen würden. Warum also war eine Drei-Viertel-Mehrheit der Grünen gegen diesen Krieg? Es sind ja dieselben Menschen, die vor zwei Jahren dem Kosovo-Einsatz zu zwei Dritteln zugestimmt haben. Offenbar wurde in der Zwischenzeit bei der Partei, die den Außenminister stellt, nicht genug für die politische Fortbildung getan. Der Kosovo-Krieg wurde nicht als Wende zu einer neuen grünen Außenpolitik verstanden, sondern als Sündenfall. Und jetzt noch ein Sündenfall? Fischer ist ein großer Überrumpler. Für systematische Überzeugungsarbeit fehlen dem Sponti oft die Geduld, die Zeit und die Nerven. Auch darum dieser schwarze Freitag für die Grünen.

Sie dürften kaum die törichste aller Torheiten begehen. Wenn sie nicht von allen guten Geistern verlassen sind, werden sie heute und in einer Woche fürs eigene Überleben stimmen, ein Überleben bis zur Bundestagswahl allerdings nur. Bis dahin gibt es entweder doch eine grüne Außenpolitik, überhaupt mehr eigene grüne Politik - oder keine glaubwürdige, wählbare grüne Partei mehr.

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