Meinung: Bundeswehrreform: Standorte und Standpunkte

Ein entscheidender Tag für Rudolf Scharping. Seit Wochen ist der Verteidigungsminister angeschlagen: Uran-Munition, Radar-Studie, Plutonium-Verdacht, dazu die mokante Berichterstattung über seine öffentliche Liebschaft zu einem Zeitpunkt, da Scharping seine Aufmerksamkeit besser der politischen Front widmen sollte. Doch nun ist er da, der Tag der Wahrheit für sein wichtigstes Projekt der Legislaturperiode: Der Minister legt die Liste der Standorte vor, die geschlossen oder eben erhalten werden, das Kernstück der Bundeswehrreform. Eine positive Resonanz könnte ihn rehabilitieren. Umgekehrt dürften Fehler ihn noch tiefer in den Strudel reißen - und seien es nur Fehler bei der Kommunikation seiner Absichten.

Rücksicht auf den Osten

Die Opposition wittert die Chance: Regional und sozial unausgewogen nennt sie die Belastungen. Parteipolitische Interessen seien im Spiel, wenn es das CSU-regierte Bayern am stärksten treffe. Da ist wenig dran. Die geographische Verteilung der Schließungen ist vor allem Folge der neuen geopolitischen Lage. Der Ost-West-Konflikt ist vorbei, die schweren Verbände zur Landesverteidigung werden nicht mehr so gebraucht, die Nachbarn im Südosten sind inzwischen Nato-Mitglieder oder EU-Partner. Scharping war zudem klug genug, auch einen Standort in seinem Wahlkreis, Montabaur, auf die Schließungsliste zu setzen. Die neuen Länder kamen aus guten Gründen diesmal glimpflich davon: Bereits bei der Auflösung der NVA wurden viele alte DDR-Standorte abgewickelt. Zweitens war es richtig, im Abwägungsfall Rücksicht auf die Arbeitslosenrate zu nehmen, also auf den Osten.

Die Überzeugungsschwäche solcher Angriffe der Opposition erledigt aber noch nicht die entscheidende Frage: Ist das ganze Konzept stimmig? Das Ziel ist doch, die Bundeswehr fit zu machen für ihre neuen Aufgaben: Neben dem Beitrag zur Verteidigung des Nato-Territoriums sind das Friedenseinsätze wie in Bosnien und Kosovo, Blauhelm-Missionen für die UN - und parallel will die EU eine Interventionstruppe aufbauen, die notfalls auch ohne Beteiligung der USA handlungsfähig ist. Deutschland als größter EU-Staat hat dabei einen gewichtigen Beitrag zu leisten. Die Bundeswehr muss neu strukturiert und neu ausgerüstet werden. Jetzt sind nicht mehr schwere Panzerarmeen gefragt, sondern Truppen mit moderner und leichter Bewaffnung, die sich rasch an Krisenherde verlegen lassen. Wozu man entsprechende Transportflugzeuge braucht. Und Aufklärungssatelliten.

Wer sparen will, braucht Geld

Um diese Zukunftsfähigkeit zu erreichen, hätte Scharping noch viel tiefer in die Strukturen eingreifen müssen. Gewiss, er konnte nicht bei Null anfangen - sagen wir: alle Kasernen an der Rheinschiene schließen und möglichst viele Standorte neben Überseehäfen ansiedeln, um Ausrüstung per Schiff an Einsatzorte bringen zu können. Aber auch nach dieser Reform hat Scharping Soldaten und Material noch nicht so organisiert, dass Deutschland die Zusagen an Nato und EU-Partner gleichzeitig einlösen könnte.

Da könnte die Opposition angreifen. Dann müsste sie aber zwei unangenehme Botschaften zu ihrer eigenen machen: Die Regierung solle den Soldaten und den betroffenen Gemeinden noch mehr Wandel zumuten - und den Bürgern einen wachsenden Wehretat, zumindest vorübergehend. Denn eine vernünftige Reform spart erst langfristig Geld. Zunächst aber muss investiert werden: in den Umbau der Standorte, in die moderne Ausrüstung. Das passte schlecht in die Finanzplanung der ersten Jahre unter Rot-Grün, die den Bürgern schmerzhafte Kürzungen in vielen Bereichen aufbürdet sowie höhere Ausgaben für Krankenschutz und Altersvorsorge.

Diese Lage zwingt Scharping zur Reform auf Pump. Die anstehenden Investitionen werden ins nächste und übernächste Haushaltsjahr übertragen. Wann wird dieser Verteidigungsminister stark genug sein, um für einen Wehretat zu kämpfen, wie er ihn für den Erfolg der Reform braucht? Und wann wird der Kanzler diese Notwendigkeit den Bürgern erklären? Die Bundeswehr braucht für wenige Jahre deutlich mehr Geld - damit das Land danach von den Spareffekten der Modernisierung profitieren kann.