CDU und rechter Rand : Jenseits der Mitte

Angela Merkel und ihr Berliner Statthalter haben ein Problem. Es heißt "rechter Rand". Stramm konservative Leute fühlen sich von der Union nicht mehr verstanden. Die CDU modernisiert das Land, indem sie die Partei und Politik auf die liberale, für alle offene Mitte trimmt.

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Angela Merkel und Frank Henkel werden nicht groß darüber reden, aber die CDU-Chefin und ihr Statthalter in Berlin haben ein gemeinsames Problem. Es heißt „rechter Rand“. Netter gesagt: Stramm konservative und auch viele kleinbürgerliche Leute fühlen sich von der Union nicht mehr verstanden, sie fühlen sich in ihr nicht mehr aufgehoben. Der CDU-Chefin sind die Männer für unpopuläre, nicht mehr mittige Thesen und Themen abhanden gekommen – die Kochs, Merz’ und Schönbohms. Die CDU, geführt von Kanzlerin Merkel, unterstützt von machtbewussten Frauen, modernisiert das Land, indem sie die Partei und Politik auf die liberale, für alle offene Mitte trimmt.

Genau das ist auch der Kurs der Berliner CDU: modern sein! Werte-bewusst, aber offen für eine Stadtgesellschaft, die man sich ausdifferenzierter kaum vorstellen kann. Gute Bildung fängt in der Kita an, in der man bitte auch Deutsch lernen sollte. Vergessen wir über die Familie die vielen alleinerziehenden Mütter nicht. Wer mitmachen will in der Partei, in der großen, bunten Stadt, beim möglichst ökologisch nachhaltigen Modernisieren der Stadt, ist herzlich willkommen, woher auch immer er stammt.

Die Berliner CDU möchte nicht mehr kantig sein, so wenig wie die Mutti-Partei. Deshalb will der Berliner CDU-Landes- und Fraktionschef Henkel einen Mann loswerden, der dazu nicht passt – einen Moscheegegner, scharfer Islamkritiker, einen, der am Konsens der großen, breiten Mitte zündelt. Dieser Mann, Noch-Mitglied der CDU-Fraktion, hat den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zur Diskussion eingeladen – und der weiß, wie man Ressentiments schürt.

Mit solchen Leuten kann eine große Partei auf zwei Arten umgehen: ausgrenzen oder machen lassen. Frank Henkel, der durchaus Kanten hat und zeigen kann und der in die kränkelnde Berliner CDU viel inhaltliche und integrative Kraft gepumpt hat, spricht über Franz Josef Strauß, um zu sagen, was er nicht mehr für richtig hält. Der Bayer wollte, dass nichts zwischen die rechte Schulter der Union und die nächste Wand passt. Man musste, sollte, wollte auch mal stramm rechts sein. Henkel will das Gegenteil. Er will den zündelnden Islamgegner loswerden: Was der sagt, passe nicht zu den Werten der CDU, es liege nicht auf ihrer Linie in der Integrationspolitik.

Das stimmt. Trotzdem ist die Frage akut geworden, welche Folgen diese Strategie haben kann – und wo sie zu spüren sein werden. Im Bund wirkt die Union wie ein Kanzlerinnenwahlverein. Programmdebatte und die Performance als Volkspartei ersterben in der Stille um die Chefin, der kein Koch, kein Merz dazwischenpolemisiert. Jenseits der Mitte, am unappetitlichen rechten Rand, kalkulieren Wahlforscher mit einem Potenzial von 20 Prozent – Leute, die sich dem eigenen Land entfremdet fühlen.

Auch wenn die Zahl für Berlin ein wenig hoch gegriffen sein dürfte, verweist der Streit über die Wilders-Einladung auf das strategische Problem des Umgangs mit dem rechten Rand. Und das stellt sich der Union im ganzen Land. In einer liberalen, großen Stadt wie Köln haben es die Moscheegegner, die durchaus nicht nur über den Islam und die Ausländer streiten wollen, bis in den Stadtrat geschafft. Umgekehrt lassen Umfragen und Wahlergebnisse nicht darauf schließen, dass die Eroberung der Mitte der Union mehr Sympathien bringt.

Diese Strategie hat aber einen Vorteil: Die Populisten rechts außen bleiben auf sich und ihre geringen Kräfte gestellt.

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