CDU und Steuern: Nackte Wut

Da sagt doch der CDU-Generalsekretär dieser Tage, seine Partei wolle mit Steuersenkungen in den Wahlkampf ziehen. Mit Steuersenkungen! Und zwar für Arbeitnehmer. Damit die nicht unter der kalten Progression leiden. Ja, das hat sich Erwin Huber auch so vorgestellt, als er noch CSU-Chef war; als er noch einen Wahlkampf in Bayern zu führen hatte. Und im vergangenen März war das, als er (vorher-)sagte, dass sich solche Forderungen durchsetzen würden. Nur er setzte sich nicht durch.

Zur Erinnerung: Die CSU wollte ein Programm, mit dem die sogenannten kleinen Leute und Normalverdiener etwas anfangen können. Sie wollte die Abflachung der steuerlichen Progression für untere und mittlere Einkommen und darüber hinaus den Familien helfen. Die CDU, an der Spitze deren Bundesvorsitzende Angela Merkel, dachte aber gar nicht daran, der Schwesterpartei auch nur ein kleines Stück entgegenzukommen. Huber blitzte ab, Ministerpräsident Günther Beckstein, der zweite aus dem Münchner Führungsduo, genauso. Auch das zählte zu den Gründen, warum sie beide abgewählt wurden: weil sie den Eindruck vermittelten, dass sie nichts durchsetzen können in Berlin, nicht bei der CDU, nicht bei der Kanzlerin.

Ob Beckstein und Huber nachtragend sind, ist nicht mehr relevant. Über die beiden ist die Geschichte hinweggegangen, auch die Geschichte mit den Steuererleichterungen. Aber ob die CSU Merkel ihre Aufrechnung erspart, ist nicht gewiss. Darum wird es spannend sein zu sehen, wie die Christdemokraten sich erklären wollen; den Christsozialen sowieso, aber auch dem Bürger, den die SPD bestimmt darauf hinweisen wird, was vorher war: das Nein. Die CDU wird argumentieren, dass es nicht dasselbe ist, was sie fordern, und das ist richtig, semantisch. Aber das Gleiche ist es doch, weil es in dieselbe Richtung zielt. Dass der Bundeshaushalt trotz alledem ausgeglichen werden soll, glaubt ohnedies kein Mensch mehr.

Manchmal hat Politik etwas Obszönes. Dann jedenfalls, wenn eine Sache so offensichtlich wird.