Meinung : Chinas Angst vor dem Sicherheitsrat

Konflikt mit Iran: Ist Peking bereit, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen?

Harald Maass

Moral stand im Ölgeschäft noch nie im Vordergrund. Das gilt auch für Pekings Führer, die in den vergangenen Jahren in Nigeria und Sudan einträgliche Ölverträge unterzeichneten. Wenn es um die Energieversorgung der boomenden chinesischen Wirtschaft geht, pflegt Peking auch mit anrüchigen Staaten enge Kontakte. Deutlich wird dies nun im Atomstreit mit Iran. Ebenso wie Moskau will Peking verhindern, dass der UN-Sicherheitsrat eingeschaltet wird und man vor die Entscheidung gestellt wird, die eigene Vetomacht auch zu nutzen.

Für Peking sind gute Beziehungen zu Teheran von strategischer Bedeutung. Ein Achtel aller chinesischen Rohölimporte kommt aus Iran – jährlich 300 000 Barrel. Um den rasant wachsenden Energieverbrauch des Landes zu decken, will Peking in Zukunft noch enger mit den Mullahs zusammenarbeiten. Der staatliche Ölgigant Sinopec plant, für mindestens zwei Milliarden US-Dollar einen Anteil des Jadavaran-Ölfeldes zu kaufen. Sollte der Atomstreit eskalieren und Teheran seine Öllieferungen drosseln, wäre dies für Peking nicht nur ein enormer wirtschaftlicher Verlust. Chinas langfristige Energieversorgung und damit die Grundlage für das Wirtschaftswachstum könnte ins Wanken geraten.

Dementsprechend vorsichtig agiert Peking im Atomstreit. Zwar hat auch China keine Interesse daran, dass Teheran in den Besitz von Atombomben gelangt. Im Gegensatz zu den USA und der EU, die auf die Einschaltung des UN-Sicherheitsrates drängen, setzt China jedoch auf Verhandlungen – ohne konkrete Lösungen vorzuschlagen. Mittlerweile scheint man sich aber damit abgefunden zu haben, dass der Atomstreit vor den Sicherheitsrat kommt. Wie dort abgestimmt wird, lässt Peking bislang absichtlich offen.

Welchen Einfluss kann der Westen in der Iranfrage auf China ausüben? Den Führern eines Landes mit 1,3 Milliarden Menschen und einer energiehungrigen Wirtschaft moralische Vorwürfe zu machen, hat wenig Sinn. Die EU und USA sollten stattdessen Chinas Interessen ernst nehmen. Konkret könnte das heißen, dass die westlichen Länder für den Fall von Sanktionen Garantien abgeben, die Chinas Energieversorgung sicherstellen. Allerdings muss auch Peking die Folgen seines Handels abwägen. Ein chinesisches Veto im Sicherheitsrat würde die Beziehungen zu Europa und den USA erheblich belasten. In Washington steht China aufgrund des hohen Handelsdefizits ohnehin in der Kritik. Langfristig könnte ein Veto Chinas, dessen Wirtschaftsaufschwung vom Export in den Westen abhängig ist, mehr Nachteile bringen als einige geplatzte Ölgeschäfte mit Teheran.

Der Streit um Irans Nuklearprogramm ist ein Testfall, welche Rolle China in Zukunft in der internationalen Politik spielen wird. Ist Peking als aufstrebende Großmacht bereit, bei internationalen Konflikten Verantwortung zu übernehmen? Oder bleibt es der Außenseiter, der auf weltpolitische Ereignisse nur reagiert? Ein Beispiel dafür, dass Peking sich bei Krisen erfolgreich in die Weltpolitik integrieren lässt, ist Nordkorea. Im Atomstreit der USA mit dem Kim-Regime übernahm China, spät zwar und auf Drängen des Westens, die Rolle eines Vermittlers. Fünf Runden der Sechs-Nationen-Gespräche fanden bisher in Peking statt. Im Konflikt mit Iran gilt es nun, China wieder ins Boot zu holen.

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