CO2-Grenzwerte für Autos : Schlechte Umgangsformen

Ganz nach Angela Merkels Mantra, wonach Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht, bitten die Deutschen um mehr Zeit zur Prüfung dessen, was die irische Ratspräsidentschaft im Namen der Bundesregierung in Sachen CO2-Ziele für Autos verhandelt hat. Das ist, mit Verlaub, Quatsch. Man darf getrost davon ausgehen, dass die Bundesregierung schon vor der Einigung mit dem Parlament jedes Komma des Kompromisstextes kannte. Ratspräsidentschaften erhalten Verhandlungsmandate, in deren Rahmen sie sich bewegen müssen. Dass der Kompromiss nur Teile des Wunschkatalogs der Autoindustrie beinhaltet, liegt in der Natur der demokratischen Sache. Herausgekommen waren auch keine unerfüllbaren Ziele – dafür sorgten schon die deutschen Europaabgeordneten, die sich ebenfalls Gedanken über das Wechselspiel von Wirtschaft und Klimaschutz machen. Für das Vorgehen bleiben zwei Erklärungen. Entweder die Bundesregierung will Daimler & Co. zeigen, wie machtvoll sie sich eingesetzt hat, nur um nach heroischem Kampf doch zu unterliegen. Wahrscheinlicher ist, dass sie über den Sommer eine Sperrminorität organisieren und die CO2-Ziele für Autos noch ein Stück abschwächen will. Egal, was dahintersteckt – es zeugt von schlechten Umgangsformen. chz

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