CSU : Das Elend des Horst Seehofer

Wenn sie nicht zum Umgang mit dem Thema Ausländer traditionell solch ein, sagen wir, gespaltenes Verhältnis hätte, könnte einem die Union allmählich leidtun. Erst ist Sarrazin über sie gekommen. Dann hat der Bundespräsident sie verwirrt. Und jetzt also Seehofer. Ein Kommentar.

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CSU-Chef Horst Seehofer.
CSU-Chef Horst Seehofer.Foto: dapd

Menschen „aus anderen Kulturkreisen“, namentlich Türken und Araber, hat der CSU-Chef festgestellt, täten sich mit der Integration schwer, woraus folge, „dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen“. Der Satz ist ein Musterbeispiel für das Elend der deutschen Integrationsdebatte. Der Satz und das, was inzwischen aus ihm geworden ist, ist zugleich ein Musterbeispiel für das Elend des Horst Seehofer.

Zunächst zur Sache. Nichts fehlt der deutschen Debatte über Integration so sehr wie Genauigkeit. Es wimmelt da von zweideutigen Sätzen, von Appellen an Gefühle und von halb ausgesprochenen Gedanken, die besser nicht ganz ausgesprochen werden. Selbst Christian Wulffs gut gemeinte Bemerkung zur Realität des Islam in Deutschland lässt ja Auslegungen zu. Bei Seehofer kommt zur Unschärfe ein fetter Batzen Sarrazinismus dazu. Anders als jener arbeitet der Christsoziale aber nicht als inzwischen freiberuflicher Populist, sondern in der Staatskanzlei. Von einem verantwortlichen Politiker ist mehr zu erwarten als folgenloses Dahergerede. Wenn er ein Problem zu sehen glaubt, muss er Lösungen bieten.

Genau vor dieser Konsequenz drückt sich Seehofer. Nach zwei Tagen allseitiger Empörung präsentiert er sich plötzlich als Missverstandener: Er habe das Wort „Zuwanderungsstopp“ nicht benutzt. Stimmt. Er hat diese Deutung bloß zugelassen. Das war ihm natürlich klar. Wer des Wortes so mächtig ist wie der Mann aus Ingolstadt, taugt als versehentlich verfolgte Unschuld nicht.

Die Wahrheit ist ja auch schlichter; womit wir beim Elend des Horst Seehofer wären. Vor zwei Jahren hat die CSU ihn im Schock der historischen Wahlniederlage als Retter gerufen. Der Glanz ist rasch verblasst. In den jüngsten Umfragen im Lande wird die einstige Staatspartei unter 40 Prozent gehandelt. Wer in der CSU nach Seehofer im Speziellen fragt, trifft selbst bei Leuten, die sich viel von ihm versprochen hatten, auf immer die gleiche Geste: Daumen runter. Wankelmütig, unzuverlässig, drei Meinungen in zwei Tagen – es geht nicht um konkrete Politik, die sich ja ändern ließe, nein, es sind unfreundliche Charakterurteile, die die Basis über ihren Chef fällt. Sie fällt sie umso leichteren Herzens, als der nächste Retter naht. In einem Jahr steht der Parteivorsitz zur Wahl. Dort entscheidet sich, wer die CSU 2013 in die Landtagswahl führt, die praktisch zeitgleich mit der Bundestagswahl ansteht.

In derart bedrängter Lage greift Seehofer zu einem ähnlichen Rezept wie die Kanzlerin bei ihrer CDU. Nur dass die bayerische Variante, das Herz der eigenen Partei zu suchen, erheblich derber ausfällt. Das Räsonieren über „fremde Kulturkreise“ hat da Tradition. Dass die Methode heute immer noch funktioniert, ist allerdings alles andere als sicher. Roland Koch kann aus Hessen einiges darüber berichten, wie sensibel auch die Wählerschaft der Union inzwischen auf gewollte Deutschtümelei reagiert.

Überdies erlebt der CSU-Chef im eigenen Lager etwas, was ihm in der Wehrpflichtdebatte schon einmal ähnlich widerfahren ist: Die ihn auf den ersten Blick unterstützen, erinnern auf den zweiten stark an Bombenentschärfer, die sich vorsichtig an einen Blindgänger herantasten. Angela Merkel etwa lässt ausrichten, sie sei wie Seehofer der Meinung, dass die Qualifikation von Arbeitslosen Vorrang vor der Zuwanderung von Fachkräften haben müsse. Das hat Seehofer auch gesagt, ja. Aber der eigentlich zündende Satz wird in der vermeintlichen Solidaritätserklärung ignoriert und still entschärft.

Karl-Theodor zu Guttenberg hat zu alledem übrigens die Bemerkung beigetragen, wer eine Bereicherung für die Gesellschaft sei, sei jederzeit willkommen. Das meint, genau gelesen, das Gleiche wie sein Noch-Chef. Nur viel cleverer.

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