Meinung : „Da muss der Schröder …

Robert Birnbaum

… die Grünen eben vergewaltigen.“

Das politische Geschäft, zumal in Bayern, bringt es schon mal mit sich, dass einer ziemlich wüste Töne spuckt. Dass Günther Beckstein die ansehnliche Sammlung seiner Zitate jetzt durch eine indezente Aufforderung an den Kanzler zur politischen Straftat bereichert hat, ist allerdings nicht allein mit der Sprachfolklore seiner fränkischen Heimat zu erklären. Der CSU-Mann steht in Sachen Zuwanderung unter Profilierungsdruck. Denn Beckstein, gemeinhin als harter Hund betrachtet, sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, ein Weichei zu sein.

In diese unkomfortable Lage hat ihn ein oberfränkischer Parteifreund gebracht. Der CSU-Innenpolitiker Hartmut Koschyk hat vor einiger Zeit in der CSU-Landesgruppe in Berlin dem bayerischen Innenminister einen üblen Abend bereitet. Beckstein musste sich anhören, dass er in den Zuwanderungsgesprächen viel zu nah dran sei an seinem Freund Otto Schily, dass er nicht energisch genug auf den Forderungen zu Sicherheitsfragen bestehe und dass er überhaupt geradezu verdächtig nah am Kompromiss gebaut sei.

Seit jenem Abend macht Beckstein auf alle, die ihn kennen, einen leicht lädierten Eindruck. Tatsächlich ist er ja nicht nur mit Edmund Stoiber, sondern auch mit dem Bundesinnenminister gut Freund. Tatsächlich will er einen Erfolg der Zuwanderungsgespräche und setzt nicht wie andere insgeheim auf ein Scheitern.

Und tatsächlich ist Beckstein, seinem Krawallo-Ruf zum Trotz, ein vernünftiger Mensch. Die Idee einer Sicherungshaft für terrorverdächtige Ausländer, die man weder konkreter Straftaten überführen noch abschieben kann, stammt zwar ursprünglich von ihm; Beckstein war es aber auch, der den Vorschlag rasch als untauglich wieder zurückzog. Sein Pech, dass Freund Schily den Ladenhüter wieder hervorholte. Wobei man wissen muss, dass der Wettbewerb zwischen dem Bayern und dem Wahl-Bayern um den Ruf des Härtesten der Harten seit langem im Gange ist – bisher hat ihn der smartere Schily meist gewonnen.

Denn, wie gesagt, so hart ist Beckstein gar nicht. Der gleiche Mann, der den jugendlichen Serientäter „Mehmet“ in die Türkei abschieben ließ, unterhält zum Beispiel zugleich beste Kontakte zur türkischen Gemeinschaft seiner Heimat Nürnberg. Als CDU und CSU gegen die EU-Mitgliedschaft der Türkei mobil machten, schwieg er still. Hätte er gesagt, was er denkt, hätten sie ihn nämlich schon wieder als Weichei beschimpft.

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