Meinung : Da war doch noch was

Hermann Rudolph

Laut knirschend dreht sich die Arbeitsplattform, auf der die Parteien an ihrer Aufstellung für den Bundestagswahlkampf werkeln. Und es ist gar nicht zu übersehen, wo sie im Moment angekommen ist. Edmund Stoiber, der Unions-Spitzenkandidat, ist in diesen Tagen schon zum zweiten Mal in den neuen Länder unterwegs, die ihm ebenso wenig geheuer sind wie seinem Konkurrenten im Kanzleramt. Die SPD wird in der ersten Märzhälfte in Magdeburg mit einem Parteitag zum Sammeln blasen, natürlich mit Gerhard Schröder ganz vorn an der Rampe, ansonsten jedoch - was ein novum ist - als reine Ost-Veranstaltung, um die Ost-Kompetenz der SPD gehörig hervorzukehren. Einschlägige Papiere mit Forderungen, Versprechungen und Bilanzen sind reichlich im Umlauf. Der Osten, sonst in der Bundesrepublik eher eine lästige Nebensache, ist mit Wahlkampf-Beginn mächtig in ins Blickfeld der Politik gerückt.

Der Grund dafür ist nur vordergründig die Wahl in Sachsen-Anhalt im April, die letzte vor der Bundestagswahl. Es ist vor allem der bei allen Parteien mächtig ins Kraut geschossene Argwohn, im Osten könne sich die Bundestagswahl entscheiden. Das leuchtet auf den ersten Blick nicht unbedingt ein - schließlich bringt der Osten nicht mehr Wähler-Gewicht auf die Waage als Nordrhein-Westfalen. Dass eine Region, die an Menschen rapide abnimmt - wie an den Wanderungs-Statistiken abzulesen -, dennoch an politischer Bedeutung zunimmt, spiegelt die besondere Situation der neuen Länder wider. In keiner anderen Region ist das Wahlverhalten so ungewiss, sind so viele Wähler noch unentschieden - im Moment schätzt man, dass es drei von vier Wählern sind -, ist die Bereitschaft zum Wechsel oder zur Wahl-Enthaltung so groß, ist also so viel zu gewinnen oder zu versäumen. In keiner anderen Region schwelt aber auch so viel Unzufriedenheit wie im Osten.

Beide Bedingungen - das ungefestigte, für Stimmungen hoch empfindliche Wahlverhalten und die schlechte, von Enttäuschungen und Verärgerungen durchzogene Lage - ergeben eine brisante Mischung für alle Parteien. Und deshalb haben die miserablen Wirtschaftsdaten, zumal die Arbeitslosenzahlen vom Januar, alarmierend gewirkt und die Aufmerksamkeit der politischen Generalstäbe vor allem der beiden großen Parteien auf den Osten gerichtet. Tatsächlich muss der Befund, dass der Arbeitsmarkt zu Anfang dieses Jahres mit einem Abstand von fast elf Prozent so tief zwischen Osten und Westen gespalten war wie nie zuvor, alle Befürchtungen mobilisieren. Es muss die Bilanzen von Rot-grün mit ihren bescheidenen Erfolgen desavouieren, und es öffnet immerhin eine Flanke für einen Wahlkämpfer wie den bayerischen Ministerpräsidenten, der Entschlossenheit zumindest gut markieren kann, ein florierendes Bundesland im Rücken hat - als Befähigungs-Beweis - und der ohne die schwelende Wunde des Osten, den Abstand zum Westen, aggressiv zum Thema seines Wahlkampfs macht.

Überdies meldet sich im Wahlkampf-Jahr die Erinnerung daran, dass die Wahl vor vier Jahren im Osten entschieden wurde. Zumindest hat sie die Union dort verloren, auch damals schon in erster Linie wegen der Enttäuschung über das Einknicken des Angleichungsprozesses. Für jeden Wahlkämpfer muss es eine Lektion sein, wie die Union damals dort bei der Bundestagswahl durch die Bank zehn Prozent-Verluste hinnehmen musste, während sie in Ländern wie Sachsen bei Landtagswahlen noch gut für traumhafte absolute Mehrheiten war. Massiver kann man die Erkenntnis nicht illustrieren, dass Wahlen im Osten ein Ritt durch ein hoch unsicheres und gefährdetes Terrain sind. Natürlich, die Bundestagswahlen werden im Osten nicht gewonnen, aber sie können dort verloren werden. Der Osten ist aber für alle Parteien auch ein genügend unübersichtliches Gelände, um ihre Strategien für die Auseinandersetzung zu beschädigen, die zählt - die im Herbst. Das ist der Grund, weshalb die Schröder, Stoiber e tutti quanti nun mit großem Aufgebot Sachsen-Anhalt heimsuchen. Schlecht platziert wie das Land im Geleitzug der neuen Länder ist, schwach wie seine SPD-Regierung gegenwärtig bei seinen Bürgern notiert ist, könnte sich Schröder hier eine Schlappe einfangen, die seinem Wahlkampf von Anfang an einen Negativ-Trend gibt. Umgekehrt Stoiber, denn die oppositionelle CDU steht gegenwärtig in den Umfrageergebnisse erstaunlich gut da. Das kleine Land entscheidet zwar nichts, aber seine Wahl kann für den großen Wahlkampf die Weichen stellen.

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