Darüber spricht ganz … : … Kroatien

Norbert Rütsche über eine neue, reichlich unausgegorene Promillegrenze im Straßenverkehr.

Norbert Rütsche

Wenn das kein Grund zum Anstoßen ist: Seit Mitte Juni und damit gerade rechtzeitig zu Beginn der Urlaubssaison dürfen sich Autofahrer in Kroatien wieder ein Glas Wein oder ein Bier genehmigen, bevor sie sich ans Steuer setzen – theoretisch. Die Regierungsmehrheit im Sabor, dem kroatischen Parlament, hob die bislang geltende strikte 0,0-Promille-Regelung auf. Neu ist ein Blutalkoholgehalt von 0,5 Promille erlaubt, wie in den meisten europäischen Staaten. Weinbauern und Gastwirte, die in den letzten Jahren bereits den Untergang der einheimischen Weinkultur heraufbeschworen hatten, jubeln. Endlich darf ihre Auto fahrende Kundschaft wieder mit gutem Gewissen ein Glas „gemišt“ trinken, wie die Weinschorle im Adriastaat liebevoll genannt wird. Berufsfahrer und Junglenker bis 24 Jahren müssen aber weiterhin vollkommen nüchtern bleiben.

Und noch eine Besonderheit bringt das neue „Gesetz über die Sicherheit im Straßenverkehr“ mit sich: Wer eine beliebige Verkehrsregel missachtet und dabei bis 0,5 Promille Alkohol im Blut hat, dem wird das an sich erlaubte Glas „gemišt“ im Nachhinein zum Verhängnis. Denn jetzt gilt er trotz allem als alkoholisiert und wird härter bestraft – auch wenn sein Fehlverhalten gar nichts mit dem Alkohol zu tun hat. Die Opposition im Sabor will sich mit dieser Verordnung nicht abfinden und hat am Freitag Verfassungsklage gegen das Gesetz eingereicht. Der Staat könne doch nicht zuerst 0,5 Promille erlauben, aber dann den Fahrer dafür bestrafen, weil er gegen eine andere Regel verstoßen habe, ereiferte sich Ivo Josipovic von der sozialdemokratischen Fraktion: „Demnach sind Sie also auf einmal betrunken, nur weil Sie kein Pannendreieck im Kofferraum haben.“ Dadurch würden die elementaren Rechte der Bürger verletzt.

Die Opposition hat auch schon einen Namen gefunden für die in ihren Augen verfassungswidrige Verordnung im neuen Gesetz – sie nennt diese spöttisch „gemišt“. Es handle sich um nichts anderes als um einen verwässerten Kompromiss zwischen der konservativen Partei HDZ von Regierungschef Ivo Sanader, die bei 0,0 Promille bleiben wollte, und ihrem Koalitionspartner HSS, die auf der Erhöhung beharrte. Ob man nun zu den Liebhabern der Weinschorle gehört oder nicht, hält man sich in Kroatien ohnehin besser an die Verkehrsregeln. Seit Mitte Juni gilt nicht nur die „gemišt“-Verordnung, sondern es drohen höhere Bußgelder von bis zu einigen tausend Euro für gröbere Zuwiderhandlungen – bei schweren Verkehrsdelikten sogar Haftstrafen.

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