Meinung: Das Ende der Geduld

Die Tat erregte Aufsehen. Der Täter aber verstand die Aufregung nicht. Wenige Monate nach den Anschlägen vom 11. September bindet ein Palästinenser seinen Kindern Sprengstoffattrappen um und scheint damit zu Gewalttaten aufzurufen. Das habe er nicht gewollt, sagt er vor Gericht. Er habe bloß ausdrücken wollen, dass die Kinder von heute die Attentäter von morgen seien, wenn nicht in Palästina eine Lösung gefunden werde. Das Gericht hat ihm nicht geglaubt. Nach all der Erregung endet die Geschichte regulär statt spektakulär: fünf Monate Haft auf Bewährung und 300 Stunden gemeinnützige Arbeit wegen Billigung von Straftaten. Das macht noch deutlicher, was klar sein sollte: Wer als Ausländer hier die Freiheitsrechte genießen will, kann das nur im Rahmen unserer Gesetze tun. Das galt immer schon, wird jetzt aber strenger gehandhabt. Für den Angeklagten könnte das harte Folgen haben. Er ist hier nur geduldet. Wird das Urteil rechtskräftig, kann es die sofortige Ausweisung bedeuten. Das Urteil ist so auch eine Folge der Terroranschläge: Der Rechtsstaat ist unduldsamer geworden. fk

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