Meinung: Das Fass bleibt ohne Boden Die Bankgesellschaft Berlin

Nun also doch nicht. Eineinhalb Jahre ist verhandelt worden, nun wird die Bankgesellschaft doch nicht privatisiert, sondern soll in Eigenregie des Landes Berlin saniert werden. Damit ist ein zentrales Vorhaben des Senats gescheitert – denn keiner glaubt, dass bessere Angebote kommen werden. Schließlich ist das gesamte Bankgewerbe in der Krise. Keine guten Aussichten für das angeschlagene Finanzinstitut.

Der Senat wird sich über den Fall Bankgesellschaft hinaus die Frage gefallen lassen müssen, wie ernst er die Privatisierung von landeseigenen Unternehmen nimmt. Denn die Bankgesellschaft ist nur eine weitere nicht gelungene Privatisierung. Der SPD-PDS-Senat schreckte davor zurück, die Wohnungsbaugesellschaft GSW mit 70 000 Wohnungen an einen Bewerber zu verkaufen – mit Rücksicht auf die sozialdemokratische Basis, die den Preis skandalös niedrig fand. Auch bei der Flughafen-Holding sieht es so aus, als ob Berlin den geplanten Großflughafen in Eigenregie bauen muss, weil man sich nicht mit den Investoren einig wird. Selbst das vergleichsweise einfache Projekt einer Privatisierung der Hafengesellschaft ist dem Senat nicht gelungen.

Jede Privatisierung war anders gelagert, für jede Entscheidung gegen einen Verkauf gab es bedenkenswerte Argumente. Das gilt auch für die Bankgesellschaft. Für bedingungsloses Verkaufen war selbst Finanzsenator Thilo Sarrazin nicht: Auch er hat gefordert, dass ein Käufer einen wesentlichen Teil der Milliarden-Risiken übernimmt, für die bislang allein das Land Berlin aufkommt. Aber hat der Senat überhaupt noch eine andere Wahl, als zu verkaufen? Die Politik ist nicht in der Lage, einen solchen Konzern zu steuern – dass hat das Desaster mit den riskanten Fondsgeschäften bewiesen.

Die Entscheidung des Senats hat unmittelbar Folgen: Die Verunsicherung und Unruhe in der Bank wird weiter gehen. Doch ohne frisches Kapital und starke Partner ist die Bankgesellschaft für einen Neuanfang schlecht gerüstet und wenig überlebensfähig. Deshalb könnte jetzt eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt werden. Und dann: Will das Land irgendwann erneut Milliarden in die Bank pumpen, um sie zu retten?