Das FDP-Programm: Besser wissen

Es hat schon auch etwas Absurdes, dass in dieser Klemme, in der die Wirtschaft gerade so sehr auf Staatshilfe hofft, die Marktradikalen, die Neoliberalen, also die Freidemokraten in der Bürgergunst profitieren.Was entweder bedeutet, dass die Wähler zu 16 Prozent und mehr politisch unverständig sind, oder dass andererseits gerade etwas in der Politik eher Ungewohntes belohnt wird (was tröstlicher wäre): Stetigkeit. Steuerreform, Steuerreform, Steuerreform – die FDP hat sich inzwischen abgewöhnt, erstens jeden Tag etwas anderes zu sagen und zweitens dann auch noch immer wieder das Gegenteil des Gesagten zu tun. Es kommt ganz offenkundig an, wenn der Wähler weiß, woran er ist. Suggeriert die Partei, dass sie weiß, was sie will, hilft sie dem Einzelnen, eine bewusste Entscheidung zu treffen – dafür oder dagegen. Ablehnung ist auch möglich. Dann nämlich, wenn Prinzipien, die gut und richtig und wichtig sind, zu Dogmen werden. Die allerdings machen unfähig zum politischen Diskurs. Und gegenwärtig ist es doch auch so: Die FDP wirkt in ihren Forderungen wie festgezurrt, nahezu dogmatisch. Für jeden wirklich Liberalen ist das absurd. cas