Meinung: Das Glück liegt auf der Straße

Manfred Stolpe hat Glück gehabt. Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Lkw-Maut wird es nicht geben – vorerst nicht. Der Opposition reicht das Versprechen des sozialdemokratischen Verkehrsministers, dass er sie jetzt auf dem Laufenden hält – vorerst. Doch Stolpe ist damit nicht außer Gefahr. Noch hat er nicht klären können, wie das technische und politische Desaster zustande kam. Warum die Öffentlichkeit so spät informiert wurde und wie er sich vorstellt, mindestens 380 Millionen Euro Einnahmeausfall zu buchen. Vor allem aber ist zweifelhaft, ob die Maut jetzt tatsächlich am 2. November starten wird. Die schwammigen Zusagen des Maut-Konsortiums Toll Collect geben großen Anlass zu der Befürchtung, dass dieses technologische Vorzeigeprojekt der deutschen Industrie erneut an seinem eigenen, ehrgeizigen Terminplan scheitert. Dann wäre die Glückssträhne des Verkehrsministers zu Ende. Denn erneut kann er sich nicht hinter den Patzern seines Vorgängers verstecken. fo

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