Meinung: Das Imperium schlägt zurück

Von Moritz Schuller

Die Europäische Union in Aktion: Am 4. Januar will sich die EU-Kommission mit den Auswirkungen des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine beschäftigen – drei Tage nachdem Russlands Ultimatum an den Nachbarn abläuft. Am 1. Januar will die russische Gasprom dem Land den Hahn abdrehen, sollte die Ukraine nicht einer Verfünffachung des Preises zustimmen. Solange also das Gas in Westeuropa nicht knapp wird, interessiert sich die EU nicht dafür, wie unappetitlich WladimirPutin mit der Ukraine umspringt. Dort wird man sich an die zögerliche Unterstützung der Orangenrevolution durch die EU vor einem Jahr erinnert fühlen.

Und da sich auch sonst niemand so recht einzumischen traut, wird der Ruf nach (Putin? Gas? Na klar!) Gerhard Schröder laut. „Jetzt zeigt es sich, wie wichtig es sein kann, im internationalen Gasgeschäft mitsprechen zu können“, sagt der SPD-Fraktionsvize Michael Müller. So, als habe Schröder den Aufsichtsratsvorsitz in einer Tochtergesellschaft jener Gasprom nur übernommen, um sich für das Gute in der Welt einzusetzen. Er hätte diesen Job besser nicht angenommen, aber es gibt auch ein richtiges Leben im Falschen: Sollte es Schröder schaffen, seinen alten Intimus Putin im Gasstreit zur Vernunft zu bringen, wäre das gut für die Ukraine und gut für den deutschen Ruf in Osteuropa. Geht das Kalkül auf?

Bislang nicht. Denn der Ruf nach dem rettenden Altkanzler beruht auf einer Fehleinschätzung: Schröder ist kein über den Wassern schwebender Elder Statesman, er ist ein Gas-Lobbyist – und zwar Putins. Gebraucht wird in diesem Konflikt kein Vermittler, sondern eine klare politische Reaktion auf das Vorgehen Russlands. Schließlich geht es dabei nicht um die Anpassung der russischen Gaspreise an die des Weltmarkts – wie der konstant gebliebene Preis für die Diktatur Weißrusslands zeigt. Russland betreibt mit Hilfe des Erdgases vielmehr eine neoimperiale Machtpolitik in Osteuropa. Und dafür sollte sich – nicht erst, wenn hier das Gas knapp wird – vor allem die Neukanzlerin interessieren.

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