Meinung: Das Kaninchen haben wir!

Von Cordula Eubel

Kaum hat Gerhard Schröder im Wahlkampf mit Peter Hartz doch noch ein Kaninchen aus dem Hut gezaubert, legt sein Herausforderer Edmund Stoiber nach. Ausgerechnet Lothar Späth, der die Ideen der Hartz-Kommission vor einigen Wochen als „revolutionär“ lobte, bevor er von Stoiber zurückgepfiffen wurde, präsentiert heute gemeinsam mit dem Kanzlerkandidaten das Gegenprogramm der Union zur Arbeitsmarktreform. Mit diesem Auftritt will Stoiber die Hoheit über die laufende Arbeitsmarkt-Diskussion wieder gewinnen, in der CDU und CSU in den vergangenen Wochen wahrlich keine gute Figur machten.

Doch, was von der so genannten „Offensive 2002“ der Union vorab nach außen dringt, klingt weder neu noch revolutionär, geschweige denn finanzierbar: Für den Mittelstand plant die Union ein Sofortprogramm für Steuererleichterungen. Wie diese gegenfinanziert werden sollen, ist im Detail noch offen.

Mit teilweise steuerbefreiten Beschäftigungsverhältnissen im Niedriglohnsektor wollen Stoiber und Späth außerdem 800 000 neue Jobs schaffen. Auch das steht auch schon im Wahlprogramm der Union. Und auch hier ist unklar, wie denn die fehlenden Sozialversicherungsbeiträge kompensiert werden sollen. Wissenschaftler wie Klaus Zimmermann, Präsident der Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, halten solche Programme denn auch für teuer und wenig wirksam.

Woher darüber hinaus die „milliardenschweren Investitionsprogramme“ für den Osten kommen sollen, ist ebenfalls eine spannende Frage. Vor allem, wenn die Union gleichzeitig ihr Versprechen halten will, die Ausgaben des Staates mittelfristig deutlich zurückzufahren.

Immerhin eine Idee, die der ehemalige Jenoptik-Chef Lothar Späth schon vor einigen Wochen präsentierte, hat ihren Charme. Die Infrastruktur in den neuen Ländern will er verbessern, indem er zurückfließende EU-Gelder aus dem Strukturfördertopf einsetzt, rund zwei Milliarden Euro könnten das sein. Das ist sinnvoll. Denn eine vernünftige Infrastruktur macht einen Standort auch für Unternehmen attraktiv. Außerdem käme das Handwerk in den neuen Bundesländern zu einigen neuen Aufträgen.

Mit diesem netten kleinen Programm allein lassen sich aber keine 1,7 Millionen Arbeitsplätze schaffen, wie es die Union großspurig verspricht. Diese Zahl ist genau so aus dem Hut gezaubert wie die zwei Millionen Arbeitsplätze, die Peter Hartz in den kommenden drei Jahren mit seinen Reformen schaffen will. Ob es den Parteien wirklich hilft, den Wählern das Blaue vom Himmel zu versprechen?

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