Meinung : Das letzte Rennen

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Von Michael Mara

Politiker in Brandenburg geben sich jetzt schockiert und entsetzt, denn die Pleitewelle bei den politischen Prestigeprojekten des Landes setzt sich fort. Nur wenige Tage nach dem Luftschiffbauer Cargolifter hat der Lausitz-Ring Insolvenz anmelden müssen. Doch die Crashs waren vorhersehbar: Große Infrastrukturvorhaben, darunter auch der Umbau des einstigen Hauptquartiers der Sowjetarmee in Wünsdorf in eine blühende „Beamten- und Waldstadt“, standen von Anfang an auf tönernen Füßen: Es gab keine soliden Marktprognosen, keine Risikoabschätzungen, keine Kosten-Nutzen-Rechnungen. Warnungen, zum Beispiel des Landesrechnungshofes, vor völlig unrealistischen Erwartungen wurden vom Tisch gewischt.

Das Argument für die überdimensionale Förderung der Prestigeprojekte mit Steuergeldern: Man schaffe in strukturschwachen und besonders von der Massenarbeitslosigkeit betroffenen Regionen des Landes Arbeitsplätze und Anreize für weitere Investoren. So sollten die 241 Millionen Mark, die in den Lausitzring gesteckt wurden, mindestens 1500 feste Stellen garantieren. Ein Bruchteil kam davon unterm Strich tatsächlich heraus. Insofern ist es Augenwischerei, wenn Politiker der SPD jetzt behaupten, dass die Krise der Berliner Bankgesellschaft „ursächlich für die derzeitigen Probleme des Lausitzrings“ sei. Das eigentliche Problem liegt tiefer: Es ist der alte sozialistische Irrglaube, mit Staatsprojekten den Markt überlisten zu können.

Auch wenn die Landesregierung sich jetzt in Schadensbegrenzung versucht: Die jüngsten spektakulären Pleiten werden sowohl nach innen wie außen negative Wirkungen haben. So erfahren die Menschen, und nicht nur die direkt Betroffenen, immer öfter, dass die Politik ihre vollmundigen Versprechungen nicht hält. Statt blühender Landschaften verödet der Osten – der Vertrauensverlust ist enorm.

Die schlechten Noten für die Arbeit der Regierung in jüngsten Umfragen sind eindeutig. Nach außen ist die Wirkung ähnlich: Mögliche Investoren werden abgeschreckt, der Imageverlust ist beträchtlich: Brandenburg, das Land der Investitionsruinen. Die Schönrednerei Stolpes, der frühere Fehlentscheidungen seines Kabinetts vehement verteidigt, hilft da nicht weiter. Tatsache ist, dass keines der großen Prestigeprojekte des Landes bisher die erhofften Erwartungen erfüllt hat. Der Rechnungshof hat nachgewiesen, dass durch sorglosen und fahrlässigen Umgang mit solchen Projekten gewaltige Summen aus der Landeskasse verschleudert wurden. So kann die Schlussfolgerung nur lauten: mehr Realitätssinn und Ehrlichkeit, Einsatz der immer geringeren Mittel dort, wo wirklich etwas herauskommt.

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