Meinung : Das Märchen vom Kalifen

Von Robert Birnbaum

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In der Kunst, die eigenen Erfolge klein zu reden, hat es die Union inzwischen zu beträchtlicher Fertigkeit gebracht. Das jüngste Beispiel: der Kompromiss zur Zuwanderung. Wer die Forderungen der Union und das Angebot der rotgrünen Koalition nebeneinander legt, wird unschwer erkennen, dass beide nahezu deckungsgleich sind. Wer das Kompromissangebot der Regierung gar mit jenem Gesetzentwurf vergleicht, den SPD und Grüne ursprünglich formuliert hatten, wird das Original kaum mehr wiedererkennen. CDU und CSU könnten sich also zurücklehnen, und sie könnten sich bei der Formulierung eines Gesetzestextes sogar relativ gönnerhaft verhalten. Was aber tut die Union? Sie zankt. Vor allem in der CSU dräuen sie düster: So gehe das nicht, und der verschwundene „Kalif von Köln“ zeige ja auch, dass es so nicht gehe, und überhaupt!

Nun kann man versuchen, das zu verstehen und zu erklären. Man wird dann erstens feststellen, dass das vor Jahren von der CDU programmatisch formulierte Zugeständnis, dass Deutschland irgendwie ja doch so etwas wie ein Zuwanderungsland sei, weitestgehend in Vergessenheit geraten ist. Man wird zweitens sehen, dass die Neigung zumal in der CSU mächtig wächst, mit der alten Anti-Ausländer-Masche auf Stimmenfang zu gehen. Man wird aber drittens unschwer feststellen, dass ein nicht unerheblicher Teil dieser Zänkereien eher weniger mit Terroristen, Kalifen, „Hasspredigern“ zu tun hat, dafür aber umso mehr mit unionsinternen Hahnenkämpfen. Es gibt einfach zu viele Leute, denen die ganze Linie nicht passt, und sie entfalten genügend Druck, um selbst Leute wie Günther Beckstein und Edmund Stoiber zu Radikalgerede zu nötigen, damit keiner sie als Weicheier hinstellen kann.

Man kann aber auch den Versuch aufgeben, das zu verstehen, und sich fragen, was denn diese Sorte Gezänk der Union nützt. Dann wird man recht schnell zu der Antwort kommen: gar nichts. Wenn in ein paar Wochen Otto Schily, Günther Beckstein und Peter Müller einen Gesetzestext vorlegen, könnte das Ereignis zum stillen Triumph der Opposition werden. Wetten, dass es das nicht wird? Weil wieder jemand meckert? So macht man eigene Erfolge klein.

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