Das Rettungspaket: Keine Ausrede

Diese Krise kennt nur Verlierer, von einigen Strolchen vielleicht abgesehen, die an der weltweiten Finanzkatastrophe verdient haben. Zwei Ziele wollen Politik und Wirtschaftsexperten deshalb jetzt so schnell wie möglich und vor allem endlich international abgestimmt erreichen: dass rund um den Globus Volkswirtschaften nicht in Gänze zusammenbrechen und dass sich ein derartiges Debakel nicht noch einmal wiederholt. Den Ruin Millionen Einzelner kann kein Krisenmanagement mehr verhindern. Aber sicher ist, dass vieles anders werden muss. Weltweit und auch in Deutschland. Die Akteure merken es gerade. Sie reden nicht mehr so klug daher.

Da ist eine Kanzlerin, die sich mitsamt ihrem Kabinett von der Illusion verabschieden musste, Amerika sei eben Amerika und Deutschland etwas ganz anderes. Dann hat der vorgebliche europäische Musterschüler Bundesrepublik von den vermeintlich so national-egoistischen Nachbarn Frankreich und Großbritannien lernen müssen, dass es hier nur noch eine gemeinsame Rettung geben kann. Und schließlich hat eben diese Regierung gestern, nach wochenlangen Theoriedebatten, ein Rettungspaket beschlossen, mit dem, rein marktwirtschaftlich betrachtet, genauso prinzipienfern, aber handfest wie in den USA die Banken vor dem Zusammenbruch bewahrt werden sollen.

Nimmt man es zusammen, ist Angela Merkel jetzt nicht mehr so groß, wie sie noch vor Wochen erschien, und die SPD wegen Krise und Peer Steinbrück nicht mehr so hilflos, wie sie gerade noch wirkte. Das hat Folgen. Nach dieser Krise, von deren Ende wir ja viel weiter entfernt sind als von ihrem Anfang, ist die Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten von anderer Substanz als zuvor. Genau genommen wurde sie dieser Substanz soeben beraubt. Das Ziel der schnellen Konsolidierung des Haushalts, gar dessen Ausgleichs 2010 oder 2011, ist nicht mehr erreichbar. Die EU hat es am Montag abgeschrieben, und der Bundesminister der Finanzen tut es, vielleicht unter Tränen, Brüssel gleich.

Aber auch dies geht nicht mehr: Sich 2009 in einen flotten Wahlkampf stürzen, bei dem die Fetzen fliegen. Konfrontation in Zeiten der Depression – das würde das Volk nicht verstehen. Depression? Gar so fern ist die, rein ökonomisch, leider nicht, und es wird viel Kraft kosten, sie nicht auch noch mental um sich greifen zu lassen. Wenn weltweit die Wirtschaft erst wieder Tritt fassen muss, dann kann das den Exportweltmeister Deutschland nicht unberührt lassen. Das aber bedeutet wieder steigende Arbeitslosenzahlen. CDU, CSU und SPD werden dem mit einem gemeinsamen Konjunkturprogramm begegnen. Auch damit verträgt sich harter Wahlkampf nicht. In den Stunden der Gefahr gibt es nur eine Tugend: Geschlossenheit. Die Union hat Konjunkturprogramme immer abgelehnt? Das war gestern. Wo sich, wenn auch unter Schmerzen, zur Not 470 Milliarden zur Rettung der Finanzwirtschaft finden lassen, taugt Geldmangel nicht mehr als Ausrede, wenn irgendwo ein Feuer zu löschen ist.

Und es geht auch nicht anders. Den Schaden, den die Zocker in Nadelstreifen angerichtet haben, verringern, aber die kleinen Leute pleitegehen lassen? Wer so taktierte, würde die Linke auf der einen Seite und NPD, Republikaner und DVU auf der anderen stark machen.

Im Zorn zurückblicken? Ja, es ist viel falsch gelaufen, bei uns und bei anderen. Das wird jetzt geändert. Hoffentlich. Es ist eine große Chance. Die letzte.

Gerd Appenzeller