Meinung : Das Scheitern der Ampel: Eine Stadt sieht rot-rot

Keine Ausreden, keine Beschönigungen: Das Kind ist im Brunnen. Kaum vorstellbar, dass es noch jemand herausholt. Die Folgen sind unabsehbar, für die Stadt, aber auch für die Republik. Seit gestern, seit dem Scheitern der Verhandlungen über eine Ampelkoalition, steht das rot-rote Bündnis ante portas. Es brauchte ein wahres Adventswunder, um die andere politische Möglichkeit noch abzuwenden, deren Schatten seit dem Wahlergebnis des 21. Oktobers über Berlin hängt. Berlin treibt auf ein politisches Experiment zu, das die Stadt auf eine empfindliche Probe stellen wird. Man kann bestenfalls hoffen, dass es keine Zerreißprobe wird. Und natürlich wird der Umstand, dass die deutsche Hauptstadt dann von der SED-Nachfolgepartei mitregiert wird, ihre Wirkungen nach außen haben.

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Berliner Koalitionspoker Ging die Ampel wirklich nicht? Mehr noch als die Schuldzuweisungen, die jetzt die Runde machen, lässt der Umstand, dass die Verhandlungen in den letzten Tagen zweimal fast schon geplatzt waren, das dünne Eis erkennen, auf dem sich die Verhandlungspartner bewegten. Tatsächlich war diese Koalitions-Absicht von Anfang an ein Wagnis - nicht nur wegen der mageren Zwei-Stimmen-Mehrheit, über die sie verfügte. Die FDP, zum Beispiel, war als Koalitionspartner schon immer auf den Spott abonniert, sie versuche als Schwanz mit dem Hund zu wackeln. Da die Grünen da locker mithalten können, waren es bei diesen Verhandlungen sozusagen zwei Schwänze, die mit einem Hund wackeln wollten. Aber dieses Bündnis war eben auch die Chance, dieser Stadt eine Regierung zu geben, die ihre Spannweite von den Alternativen bis zum Wirtschaftsliberalen abbilden würde. Besser jedenfalls als Rot-Rot. Denn in der Lage, in der sich Berlin befindet, ist eine Koalition mit der PDS - bei aller Stabilität, die sie verspricht - ein Bündnis, das nicht nach vorn, sondern rückwärts weist.

Vielleicht liegt der Hauptgrund für das Scheitern der Ampel darin, dass sie vor allem als taktisches Manöver, nicht als Antwort auf die historische Situation der Stadt begriffen wurde. Nur daraus hätte die Dreier-Koalition die Kraft gewinnen können, die Widersprüche in ihren Reihen zu überwinden. Doch aus der Negativ-Koalition zur Verhinderung des rot-roten Bündnisses wurde nie ein positives Projekt. Deshalb verhedderten sich die Ampel-Partner zwischen Personalabbau, neuer Verschuldung und, zum bitteren Ende, sogar einer Nothilfe für Berlin zu Lasten der Eckkneipe. Deshalb pokerten Grüne und FDP auf erprobte Weise. Und der Regierende Bürgermeister hielt sich im Hintergrund. Aber es handelte sich bei diesen Verhandlungen nicht um die Begründung einer Zählgemeinschaft in Tempelhof. Es ging um eine neue Perspektive für die Stadt. Gefragt war nicht Moderation, sondern Führung.

Gescheitert ist in Berlin eine Koalitionsabsicht, aber keine lokale Operation. Der Gedanke der Ampel entstand im Horizont der Bundespolitik. Um so gewichtiger sind die möglichen Konsequenzen. Eine rot-rote Koalition befördert die Anti-Kriegspartei PDS, die auch eine Anti-Bündnis-Partei ist, in eine politisch exponierte Position. Sie wird - wenn die Koalition gelingt - der Aufwertung dieser Partei den Weg bereiten. Und der Kanzler sprach sich nicht nur für die Ampel-Koalition aus, um sich außenpolitisch keine Blöße zu geben. Die Ampel-Koalition sollte auch das Feld für den Wahlkampf des nächsten Jahres abstecken. Von einem rot-roten Senat wird die PDS, nicht die SPD profitieren. Das kann den nächsten Wahlen ein erhebliches Quantum Unsicherheit beimischen, im Osten - und vielleicht auch im Westen.

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