Rechtfertigungskakophonie zum Ausschlussverfahren: Das SPD-Problem Sarrazin

Ein Satz Thilo Sarrazins hätte genügt, seine Partei und seine Kritiker nach dem verwirrenden Schiedsspruch zu entwaffnen: Meine Buch-Honorare stelle ich für schulische Integrationsmaßnahmen zur Verfügung. Stattdessen eine längere Erklärung, in der er nicht ein Jota seiner Buch-Thesen inhaltlich zurücknimmt, sondern gar als „fördernde Integrationspolitik“ verstanden wissen will. So hat sich nun das Sarrazin-Problem erst recht zu einem SPD-Problem ausgewachsen. Nicht nur wegen der vielen innerparteilichen Sarrazin-Gegner. Parteien existieren nämlich nicht um ihrer selbst oder um ihrer Mitglieder willen, sie sind uns Bürgern zu Dienstleistungen verpflichtet, so fordert es das Parteiengesetz. Sie sollen mitwirken bei unserer politischen Willensbildung, sie vertiefen und auf die öffentliche Meinung Einfluss nehmen.

Was nun, SPD? Thilo S., das Einzelmitglied, beeinflusst derzeit die politische Bildung viel massiver als die gesamte Partei. Während er alle Muslime zu Deutschlands größten Übeltätern und Totalversagern abstempelt (Seite 347: „Die fünfte Grundlast in Deutschland] besteht in der Zunahme des Anteils von Menschen mit muslimischem Migrationshintergrund“), herrscht in der Partei inhaltlich das große Schweigen, außer der Rechtfertigungskakophonie zum abgeblasenen Ausschlussverfahren.

Ja, es ist nicht einfacher geworden, sich inhaltlich glasklar von solchen Positionen abzugrenzen. Eben noch durch Beschluss des Parteipräsidiums geächtet, wird Sarrazin nun weiter als „lieber Genosse“ angesprochen werden müssen. Wer soll das verstehen? Doch, ohne Gegenpositionen verliert die in Menschrechtsfragen bisher zuverlässige Partei ihren politischen Kompass. Und ausgerechnet bei einem öffentlichen Thema von vulkanischer Kraft und brennender Aktualität. Schon leben mehr als 16 Millionen Einwanderer in Deutschland, dabei wird es nicht bleiben. Darunter circa vier Millionen, die als Muslime angesehen werden. Gewiss, es gab und es gibt politische Fehler in der Einwanderungs- und Eingliederungspolitik. Der politische Super-GAU aber droht ganz woanders, nämlich zuzulassen, wenn Ängste und Emotionen genutzt werden, um Minderheiten zu verleumden und herabzusetzen. Deswegen ist jetzt die SPD gefordert, sich den Feinden ihrer Kernbotschaften in den eigenen Reihen öffentlich zu widersetzen.

Bloße Appelle, die Partei doch gerade jetzt nicht zu verlassen, wirken wunderlich, wenn das der ganze Widerspruch gewesen sein sollte.