Meinung: Das System ist schuld

Berlin hat sich in den neunziger Jahren gegen alle Haushaltsregeln versündigt, und es waren keineswegs nur die Vereinigungslasten, welche die Verschuldung in nur zwölf Jahren von 16 auf fünfzig Milliarden Euro steigen ließen. Dafür wird es noch lange büßen. Die Lösung seiner Probleme kann jedoch nicht vom Bundesverfassungsgericht kommen. Berlin zeigt, wie notwendig eine Föderalismusreform ist, die dafür sorgt, dass aus jedem Bundesland wieder ein lebensfähiges Gebilde wird und dass sich keines mehr hinter dem Paravent unidentifizierbarer Verantwortung verstecken kann.

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