Meinung: Das Versagen der Anständigen

Zehn Jahre hat Mecklenburgs Justiz gebraucht, um die rassistischen Krawalle in Rostock-Lichtenhagen strafrechtlich zu ahnden. Und die drei Angeklagten kamen mit Bewährungsstrafen davon, obwohl das Landgericht Schwerin versuchten Mord und schwere Brandstiftung als bewiesen ansieht. Die doppelte Blamage ist ein weiterer Rückschlag im „Aufstand der Anständigen“, den Kanzler Gerhard Schröder und mit ihm fast die gesamte politische Klasse führen wollte. Das beschämend späte und unangemessen milde Urteil des Landgerichts Schwerin ergänzt die schweren Fehler im NPD-Verbotsverfahren um eine weitere Selbstdemontage des Rechtsstaats. Die braune Szene verhält sich entsprechend: Sie marschiert, droht und prügelt weiter. Die Zahl der militanten Rechtsextremisten wächst von Jahr zu Jahr. Eine spürbare Abnahme ist weder bei den Straftaten noch bei den halbwegs legalen Aktivitäten zu erwarten. Vielmehr zeigt die jetzt bekannt gewordene Bedrohung des PDS-Bundesgeschäftsführers Dietmar Bartsch und anderer Nazi-Gegner, dass ein Teil der Szene verstärkt über militante Aktionen nachdenkt. Da wirkt das Skandalurteil von Schwerin wie eine Bestätigung. Und es mindert die Wirkung der Erfolge, die es auch gibt, dank engagierter Juristen, Polizisten und Verfassungsschützer. fan

NAME