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Datenschutz: Leitlinien

Das Gesetzespaket ist schon überholt, noch bevor es geschrieben ist. Während Innenpolitiker und Datenschützer eine Schranke gegen den Missbrauch unserer Daten errichten, arbeiten Software-Spezialisten an den Datenquellen der Zukunft.

Aber genau deshalb ist es richtig, so klare Grenzen für den Umgang mit unseren Namen, Kontoverbindungen, Geburtsdaten oder Kaufgewohnheiten zu setzen und eindeutige Regeln zu formulieren. Zwar lässt sich damit nicht jeder in der Zukunft denkbare Adresshandel reglementieren; zwar ist damit dem illegalen Ausspähen all dieser Informationen, die in unüberschaubarer Zahl durch das Internet vagabundieren, keine unüberwindbare Hürde gesetzt. Was die Experten hier formulieren, sind aber Regeln zum Umgang mit persönlichen Informationen, die über ihre technische Ausgestaltung hinaus Leitfunktion haben sollen. Nicht jede Adresssammlung ist des Teufels, einige nutzen uns nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht ganz erheblich. Was die Informationsgesellschaft braucht, sind Regeln des souveränen Umgangs der Bürger mit ihren Daten. Gerade weil, wie Innenminister Schäuble am Donnerstag nebenbei sagte, „wir nicht alles für die Zukunft festzurren können“.

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