Meinung: Datenschutzbericht: Notruf

Der oberste deutsche Datenschützer ist ein höflicher Mann. So freute sich Joachim Jacob bei der Vorstellung des Datenschutzberichts zunächst, dass es "keinen tiefgreifenden Dissens zwischen der Bundesregierung und meinem Haus" gebe. Eine Viertelstunde später verriet er, dass die staatliche Überwachung von Wohnungen und Telefonaten exorbitant gestiegen ist: um 170 Prozent seit 1995. Das könnte, ja muss sogar zu einem Dissens zwischen einem Datenschutzbeauftragten und der Bundesregierung führen. Vor allem, wenn Jacobs bis heute auf eine schlüssige Erklärung wartet. Dass die Zahl der Telefonanschlüsse durch die Einführung des Handys insgesamt gestiegen ist, reicht als Begründung für die Lauschfreude nicht aus. Die Telefonüberwachung bei Polizei und Verfassungsschutz scheint zu einer Standardmaßnahme geworden zu sein, die man fast automatisch einsetzt, wann immer die Fahndung nicht schnell genug vorankommt. Was für den Ausnahmefall gedacht war, wird zur Regel. Dazu trägt eine Stimmung bei, in der Bürger ihr Bedürfnis nach Sicherheit über den Schutz der Privatsphäre stellen. Der Notruf war überfällig.

mfk