David Cameron : Ein würdiger Sieger

David Cameron geht als dramatischer Sieger und würdiger Premier aus dem Tauziehen um die neue britische Regierung hervor. Er war der prinzipienstärkste Spieler im Machtpoker.

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Je länger sich der Liberaldemokrat Nick Clegg nach Camerons erstem, großzügigen Angebot zierte, desto klarer wurde, dass er seine Königsmacherrolle meistbietend verkaufen wollte und desto prinzipienstärker und staatstragender sahen die Tories aus. Es wurde ein Spiel, bei dem Cameron nur gewinnen und die anderen nur verlieren konnten.

Als Labourchef Gordon Brown am Montag in die Downing Street trat und mit einer Rückzugserklärung den Weg für Koalitionsverhandlungen Labours mit den Liberaldemokraten frei machte, wurde klar, was für zentrifugale Kräfte diese Wahl freisetzte. Die Aussichten auf die „stabile und dauerhafte“ Regierung, die das Land mit seiner prekären Haushaltslage dringend braucht, schien den Politikern, die sie versprochen haben, zwischen den Fingern zu zerrinnen.

Hätte der Lib-Lab Deal geklappt, wäre Cameron Oppositionschef gegenüber einer von Anfang an diskreditierten und zum Scheitern verdammten Regierung gewesen: Mit einem opportunistisch auf eine Wahlrechtsreform zugespitzten Programm, ohne klare Mehrheit, angewiesen auf die Stimmen von Nationalisten an der Peripherie, die ihre Stimmen benutzt hätten, Druck aufs Zentrum auszuüben, angefeindet von den Hinterbänken und einer zerstrittenen und in ihrer Niederlage verunsicherten Labourpartei.

Die Grundzüge der von Cameron und den Libdems getroffenen Vereinbarung sind noch unklar. Wie viel Cameron von seinen Prinzipien aufgegeben hat, wie weit er den Libdems beim Wahlrecht entgegengekommen ist, wie viel er von seinem rigoroseren Wirtschafts- und Haushaltsprogramm durchbekommen hat, mit wie viel Widerstand aus seiner Partei er noch rechnen muss, das alles wird man sehen. Aber schon jetzt werden die Briten begriffen haben, dass er der einzige war, der bei diesen Verhandlungen das Interesse der Nation vor den Vorteil der eigenen Partei stellte.

Für die von den Liberaldemokraten versprochene „neue Politik“ war es kein guter Start. Parteichef Clegg versprach Konsens, Kompromiss und Transparenz und lieferte Streit, Erpressung und Mauscheleien hinter geschlossenen Türen. Das dürfte Folgen für die Wahlrechtsdebatte haben, die nun auf die Briten zukommt.

Diesmal war es noch das alte Mehrheitswahlrecht, das den Briten diesen komplizierten Wahlausgang bescherte – zum ersten Mal seit 36 Jahren. Aber viele sahen diese Regierungsbildung als Probelauf für das, was die Liberaldemokraten für immer erzwingen wollen: Ein Zersplitterung der politischen Kräfte im Namen der wahlarithmetischen Fairness und den Zwang zu Koalitionen.

Clegg interpretierte das „Hung parliament“ als Votum für Dialog und Wahlrechtsreform. In Wirklichkeit hat seine Partei Stimmen und Sitze verloren. Mit seinem Manövrieren hat er denen, die gegen eine Wahlrechtsänderung sind, die besten Argumente geliefert.

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