Meinung: Debatte um Arbeitslose: Das Recht auf Ausreden

Die Lehrer sind faule Säcke. Basta. So sprach vor einigen Jahren der damalige Kanzlerkandidat und konnte sich der Zustimmung des gemeinen Volks gewiss sein, das den Pädagogen die Ferien und die Halbtagsarbeit neidet. Selbstverständlich hat Gerhard Schröder später die Bemerkung relativiert. Doch der Satz war in der Welt - und Schröder hat sich ihn gewiß gut überlegt. Ebenso wie die noch druckfrische Bemerkung, für die Arbeitslosen gebe es "kein Recht auf Faulheit". Der Kanzler beginnt offenbar eine Rückzugsposition aufzubauen, Erklärungen dafür zu konstruieren, dass er das wichtigste Ziel seiner Amtszeit, die deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit, nicht erreichen wird. Das Wort von den angeblich faulen Arbeitslosen bietet sich da als eine der möglichen Ausreden an: Wenn sich die Zielgruppe der Arbeitslosen zum Teil verweigert, muss die brillanteste Politik ins Leere laufen.

In anderthalb Jahren sind Wahlen, und Schröder ist nervös. Am schwersten macht ihm die Konjunktur zu schaffen. Damit es in Deutschland mehr Arbeitsplätze gibt, muss die Wirtschaft um mindestens 2,5 Prozent wachsen. Das wird in diesem Jahr kaum erreicht. Und wenn die US-Wirtschaft im zweiten Halbjahr nicht in Schwung kommt, dann wird auch das Wahljahr 2002 kein Boomjahr in Deutschland. Und dann sind - zweite Ausrede - die Amerikaner schuld, dass der deutsche Bundeskanzler sein Arbeitsmarktziel nicht erreicht hat.

Zu den Lieblingsprojekten Schröders gehört das "Bündnis für Arbeit", eine konzertierte Aktion mit mäßigem Erfolg. Aber immerhin gab es auf Grund des Bündnisses maßvolle Tarifabschlüsse. Doch gerade an dieser Front droht Gefahr für den Kanzler: Im kommenden Frühjahr sind die nächsten großen Tarifrunden; wenn Klaus Zwickel und der neue Verdi-Chef Frank Bsirske dann knallhart auf Lohnprozente setzen und womöglich Arbeitskämpfe vom Zaun brechen, hat Schröder im Wahlherbst schlechte Karten. Also muss er sich die Gewerkschaften gewogen halten. Zum Beispiel durch die Reform der Mitbestimmung. Zweifellos muss das Betriebsverfassungsgesetz an die Veränderungen in der Arbeitswelt angepasst werden. Aber wenn dadurch den Unternehmen ein Milliardenaufwand entsteht, hebt das nicht gerade die Stimmung in der Wirtschaft. Noch mehr Gängelung und noch höhere Kosten haben jedenfalls noch nie zu mehr Jobs geführt.

Es ist Schröders Job, über einen Interessenausgleich Reformen durchzusetzen: So darf die Wirtschaft Mitarbeiter zwei Jahre lang befristet einstellen; gleichzeitig bekommen die Gewerkschaften einen Rechtsanspruch auf Teilzeit. Mit der privaten Vorsorge in Rahmen der Rentenreform wird erstmals die paritätische Finanzierung der Rente aufgegeben; damit die Gewerkschaften das mitmachen, gibt es eine Reform der Mitbestimmung nach ihren Wünschen. So läuft Politik in der Verbändedemokratie. Dem Kanzler kann man das nicht vorwerfen, aber Beschäftigungspolitik aus einem Guss ist das nicht.

Eine Politik für mehr Arbeitsplätze setzt an drei Punkten an. Zum einen bei den Steuern; hier gibt es Fortschritte, die Regierung hat Unternehmen und Arbeitnehmer entlastet. Zum zweiten bei der Bildung. In manchen Branchen und Regionen finden die Unternehmen keine Fachkräfte; da Wirtschaft und Politik über Jahre Entwicklungen verschlafen haben, wurde die Greencard eingeführt. Schließlich das Sozialsystem: Es ist teuer, ineffizient und ungerecht. Die hohen Sozialabgaben belasten jeden Arbeitsplatz. Und die Hunderte von Milliarden Mark, die jedes Jahr für Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und ABM ausgegeben werden, sind keineswegs gut angelegt.

Denn wer über längere Zeit alimentiert wird, der verliert den Anschluss. Das System ist falsch und provoziert geradezu auch die Mitnahmeeffekte, die Schröder mit "Faulheit" umschreibt. Arbeitsminister Walter Riester hat eine Änderung des Systems angekündigt: eine enge Kooperation von Arbeits- und Sozialämtern sowie "maßgeschneiderte" Förderung von Arbeitssuchenden. Das ist alles richtig und kommt doch zu spät. Riester plant die Reform für die nächste Legislaturperiode. Bloß nicht zu viel Wirbel vor der Bundestagswahl.