Meinung : Demokratie ist machbar

Die Opposition in der Ukraine ist am Ziel. Was jetzt fehlt, ist ein Wunder

Christoph von Marschall

Die Gläubigen in der Ukraine, und das sind 13 Jahre nach Auflösung der Sowjetunion nicht wenige, werden darin einen Fingerzeig des Himmels sehen: Mordexperten hatten einen Giftanschlag auf Viktor Juschtschenko verübt – das darf als erwiesen gelten, auch wenn unverhohlener Druck auf Ärzte des Wiener Rudolfinerhauses, das von reichen russischen Patienten abhängt, die Bestätigung verhindern soll. Aber der hat ihn überlebt und wird jetzt Präsident. Wer so viel Widerstandskraft besitzt und so viele Schutzengel, der wird auch mit den Widrigkeiten der nächsten Wochen und Monate zurechtkommen. Die dürften beträchtlich sein.

Zunächst können die Orangenen einmal mehr jubeln und feiern. Der Kompromiss, zu dem sich das Parlament durchgerungen hat, das eigentlich vom alten Regime dominiert wird, enthält, was der Opposition wichtig war – symbolisch wie machttechnisch. Gegenkandidat Janukowitsch, der an den Fälschungen beteiligt war, geht nicht als Regierungschef in die Wiederholung der Stichwahl. Und bereitet sie auch nicht vor. Die Wahlkommission wird neu zusammengestellt. Die Besonderheiten des Wahlrechts, die dem Betrug Tür und Tor öffneten, wurden beseitigt.

Im Gegenzug lässt die Opposition zu, dass ein Präsident Juschtschenko demnächst weit weniger Vollmachten haben wird als der Vorgänger Leonid Kutschma. Das ist ein Handicap bei der weiteren Demokratisierung von Staatsapparat, Regionalverwaltungen und Gesellschaft, da hat Julia Timoschenko, Juschtschenkos kämpferische Mitstreiterin, Recht. Sie stimmte deshalb gegen den Kompromiss. Aber wer die bisherige Allmacht des Präsidenten als undemokratisch kritisierte, der muss diese Verfassungsänderung unterstützen, auch wenn sie schon bald Juschtschenko benachteiligt.

Darin zeichnet sich bereits eine Auffächerung der Opposition ab. Sie war über kurz oder lang unvermeidlich und hat ihre guten wie schlechten Seiten. Der Verlust der Einheit wird die Bewegung schwächen, ist aber der einzige Weg zu einem pluralen Parteiensystem. Und zur Versöhnung der Lager.

Wer darauf rechnet, dass Juschtschenko die eiserne Lady der orangenen Revolution zu seiner Ministerpräsidentin macht, könnte eine Überraschung erleben. Juschtschenko sucht zum wiederholten Mal den Schulterschluss mit dem Sozialisten Oleksander Moros. Ohne ihn kann Orange keine Mehrheit im Parlament bilden. Er wäre zudem in der Lage, die Gemäßigten in der russisch geprägten Ostukraine für ein Bündnis der Versöhnung in Kiew zu gewinnen. Was ihn, der eigentlich selbst Präsident werden wollte, jetzt als Regierungschef prädestinieren könnte. Und ihn in drei, vier Jahren, wenn Juschtschenkos Stern sinkt, weil er die hohen Erwartungen auf schnelle Besserung der Lage nicht erfüllen kann, vielleicht zum Rivalen macht, der eine erneuerte Linke in die nächste Wahl führt.

Und Russland? Moskaus Rolle bleibt das große Rätsel. Der Realitätsverlust ist erschreckend. Erst der naive Glaube, die geringschätzig als „Kleinrussen“ betrachteten Nachbarn ließen sich ebenso durch gleichgeschaltete Medien manipulieren wie die Bürger des großen Russland, dann die plumpen Fälschungen, schließlich die nackte Drohung mit Spaltung und Annexion der Ostukraine: Moskau hat keinen denkbaren Fehler ausgelassen. Noch in diesen Tagen bemühte sich der Kreml, Julia Timoschenko als Kriminelle auf die Interpol-Fahndungsliste zu setzen.

Von der Ukraine sind keine Wunder zu erwarten. Sie wird sich mit der Transformation schwerer tun als die Nachbarn Polen, die Slowakei oder Ungarn. Wenn die Wende zum Wandel führt: Das käme einem Wunder gleich.

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