Der Aufsichtsrat im BER-Debakel: Wowereit und Platzeck sind in der Bringschuld

Niemand hat ein vollständiges Bild der Baumängel am Flughafen BER. Nach der Festlegung auf den Eröffnungstermin aber die Ampel noch einmal auf Rot stellen, kann sich niemand erlauben – nicht nach dem nun schon zweimal geplatzten Start des neuen Airports. Kein Tag der Entscheidung also. Für die Fluggesellschaften, für die Unternehmen am Flughafen und für die künftig dort Beschäftigten setzt sich vielmehr die Ungewissheit fort, wann es endlich losgeht in Schönefeld. Klar ist allein, dass es Mehrkosten von einer Milliarde Euro geben wird – damit wird der Airport mit viereinhalb Milliarden doppelt so teuer wie 2007 geplant. Rund 600 Millionen Euro mehr müssen für den Lärmschutz ausgegeben werden, weil die Flughafengesellschaft selbstherrlich die Rechtslage auslegte. Dass der Aufsichtsrat nun Wege suchen will, das Urteil des Oberlandesgerichts zu umgehen, werden die künftigen Lärmbetroffenen verbittert aufnehmen.

Die Risiken sind längst nicht ausgeräumt. Die Flughafengesellschaft steht nach dem Rauswurf des Planungsbüros vor einem Neustart. Die gekündigten Planer haben 50 000 Blatt Papier hinterlassen – jeder kann ermessen, dass ihre Nachfolger und der neue Chefplaner Horst Amann Wochen brauchen werden, um diese Papierberge zu sichten und sich in die komplexe Materie einzuarbeiten. Da kann es noch böse Überraschungen geben. Zumal die beteiligten Firmen alles tun werden, um auf der sicheren Seite zu sein, damit nicht sie den Schwarzen Peter haben, wenn es wieder schiefgeht.

Das Debakel um den Flughafen BER in Bildern:

Führung setzt Vertrauen in die Mitarbeiter voraus; das gilt auch für einen Aufsichtsrat. Ob der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Rainer Schwarz, dieses Vertrauenskapital verspielt hat, haben der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Ministerpräsident Matthias Platzeck offen gelassen. Schwarz’ Überoptimismus gegenüber Bauverzögerungen, seine falsche Einschätzung des nötigen Lärmschutzes und eine fragwürdig späte Information des Aufsichtsrats vor der Eröffnungsabsage aber haben die Vertrauensbasis nicht vergrößert. Wowereit und Platzeck aber müssen sich vorwerfen lassen, der Geschäftsführung nicht energisch genug entgegengetreten zu sein. Sie haben dazu beigetragen, dass es rund um das Flughafenprojekt sowohl ein Informations- als auch Demokratiedefizit gibt. Beide haben nicht verhindert, dass betroffene Anwohner mangelhaft und auch irreführend darüber informiert wurden, was auf sie zukommt. Außerdem haben die Aufsichtsratschefs zugelassen, dass ein öffentliches Bauvorhaben im Mantel eines privaten Unternehmens der umfänglichen und zeitnahen Kontrolle durch die Landesparlamente entzogen wurde.

Zu wenig Aufsichtsratssitzungen, ungenügende Nachfragen und der Verzicht auf externe Expertise trugen dazu bei, dass die zu kontrollierende Geschäftsführung mehr Macht hatte als die Kontrolleure. In ihre Verantwortung fällt, in Teilzeitbeschäftigung ein Milliardenprojekt effektiv kontrollieren zu wollen, das selbst für Fachleute einem Vollzeitjob gleichkommt. Für Matthias Platzeck, vor allem aber für Aufsichtsratschef Klaus Wowereit gilt, dass sie in der Bringschuld sind, dass es nun um ihre politische Zukunft geht. Für sie kann die Devise nur lauten: den Bauhelm aufsetzen – bis zur Airport-Eröffnung. Möglichst am 17. März.