Meinung : Der Durchregierer

Die Innenpolitik hat Wolfgang Schäuble wieder – und er sie

Stephan-Andreas Casdorff

Das ist das Wort, das passt: „Durchregieren“. Schon recht, es stammt von Angela Merkel. Aber die ist Kanzlerin geworden, und da geht das nicht so einfach, nicht bei dieser Koalition. Er dagegen tut es, einfach so: Wolfgang Schäuble.

Viele Jahre war er Anwärter auf das Amt des Kanzlers, doch jetzt wird er auf immer Kanzler im Konjunktiv bleiben. Weil das so ist und alle es wissen, wirkt er anders, wie vom Eise befreit: Er könne freundlichst lächeln und parlieren, dass es eine Art hat, die alemannisch-badische, wird über ihn berichtet. Wenn das keine Wende ist.

Ja, und dann redet er auch noch zur Sache, besser: zu vielen Sachen. Zu vielen, möchte man bald meinen. Innere Sicherheit mit allen ihren Aspekten, die Ausländerpolitik außerdem, dazu noch die Wertedebatte bis hin zum rechten Maß für die Mitte – er redet, dass die Zeitung voll davon werden könnte. Nun wollen allerdings auch viele vieles von ihm wissen.

Und er redet, weil er es noch einmal wissen will. Am Kabinettstisch gibt er Rat, der auch gehört wird, auch von Merkel; sicherlich nicht zuletzt deshalb, weil sie eben nichts mehr von ihm befürchtet, sondern viel von ihm erwartet. Was bedeutet: Schäuble kümmert sich um sein Geschäft. Als ob – ja, als ob er nie weg gewesen wäre, einfach all die Jahre hindurch regiert hätte.

Es war immer klar, dass er noch einmal „operativ tätig“ werden wollte. Bundespräsident, Kanzler, Fraktionschef – nun, Minister zu sein, in diesem klassischen Ressort, zuständig für Recht und Gesetz und die Verfassung, auch die innere eines Landes, ist so schlecht nicht. Das Amt passt zu ihm. Dennoch muss er aufpassen. Gerade weil er regieren kann, wie jeder weiß. Er kann nämlich überreizen in seinem Versuch, die eigenen wie die anderen Leute zum Nachdenken zu reizen.

Zum Beispiel mit seiner Position zu Geständnissen unter Folter: Da hat Schäuble zwar inzwischen überraschend den grünen Menschenrechtsbeauftragten Tom Koenigs auf seiner Seite, doch der allein macht noch nicht die Mehrheit. Die Opposition wartet nur darauf, dass Schäuble sich hier Blößen gibt. Manche in den Unionsreihen warten übrigens auch.

Die Themen mit denen er sich heute beschäftigt, sind die, mit denen er sich schon beschäftigte, als er erst Bundesinnenminister war und danach Fraktionschef. Es sind die aus der Zeit vor der rot-grünen Koalition. Zumal Otto Schily Unionspolitik für die SPD gemacht hat. Der Nachfolger ist mindestens so konservativ. Das also hat sich nicht geändert. Aber eben Schäuble sich selbst auch nicht so sehr, dass er nicht davon überzeugt wäre, Recht zu haben und zu bekommen. Wie beim Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Wenn erst mal das Jahr der Fußball-WM begonnen hat …

Mit dem Regieren ist das so eine Sache. Zu sicher darf sich keiner werden. Wer zu sicher wird, wird überheblich, hört die anderen nicht mehr, und dann – aber auch damit ist er ja schon durch. Sonst wäre er heute Kanzler.

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