Meinung: Der Fall ist noch nicht zu Ende

Der Fall Norbert Röttgen/BDI kann einen schon böse machen. Und muss Folgen haben. Da ist nämlich noch einiges offen, zwischen BDI und CDU wie zwischen Wirtschaft und Politik.

Zuerst zum BDI. Hans-Olaf Henkel und Michael Rogowski: Auf welche Weise diese beiden, immerhin früher Präsidenten, ihren Nachfolger Jürgen Thumann vorgeführt haben – eigentlich müsste der Verband sie dafür vorladen. War das kollegial? War das nur an der Sache orientiert? Nein. Andernfalls hätten sie geduldig im Hintergrund um Einsicht (aus ihrer Sicht) und um eine Mehrheit geworben. Das haben sie aber nicht.

Tätig waren lauter Ich-AGs, hinterher. In der BDI-Spitze gab es eine Mehrheit für Röttgen. Einstimmig war das Votum! Womit sich auch die diversen Vizepräsidenten disqualifiziert haben, die jetzt im Nachhinein das große Wort führen. In der Sitzung hätten sie klar sagen können: so nicht, und wenn nicht anders, dann mit dem nicht. Das haben sie aber nicht.

Nein, sie haben sich nicht wirklich verdient gemacht um den BDI, die Ex-Präsidenten, die amtierenden Vizepräsidenten, denn jetzt sind alle geschwächt, der Verband, der Präsident. Einerlei, was sie beteuern, da sollten alle ehrlich mit sich sein. Dabei tut dem BDI ein Präsident ganz gut, der das Machbare macht, der sich nicht durch übertriebene, forsche neoklassische Forderungen hervortun will.

Insofern war die Idee mit Röttgen nicht die schlechteste. Es ging um den größtmöglichen, um soliden Einfluss auf diejenigen, die Politik gestalten. Die sitzen, was die Industrie betrifft, in der Union. Für die nächsten Jahre ist das ziemlich sicher. Mag Henkel es auch mit der FDP halten, Bundeskanzlerin Angela Merkel als CDU-Vorsitzende wird nicht so schnell auf die Ampel umschalten.

Andererseits ist das Ganze kein Grund, um den BDI zu weinen. Der ist noch machtvoll genug. Viel eher ist zu beklagen, was das alles einen der raren politischen Hoffnungsträger der Union kostet: die Reputation. Röttgen hat sich für hohe und höchste Aufgaben nicht gerade empfohlen. Falsche Annahmen, kein Krisenmanagement, späte Reaktion – man stelle sich vor, er wäre vor ein paar Monaten Chef des Kanzleramts geworden. Dass Röttgen vor diesem Hintergrund dennoch keine Probleme haben wird, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder sagt, gilt das wirklich? Auf viele in der Fraktion wirkt er vielmehr wie zur Strafbank verurteilt.

Was den Lobbyismus betrifft: Da tut eine allgemeine Selbstvergewisserung von Politik und Wirtschaft Not. Man kann ja auch finden, dass es für alle besser ist, die Lobbyisten genau zu kennen, als sie irgendwo zu vermuten. Abgeordnete mit Label, ob in der SPD oder der CDU, ob beim BDI oder DGB, sind einfacher gedanklich einzuordnen. Es muss nur jeder wissen.

Da kann sich, da muss sich der Bundestagspräsident jetzt dringend verdient machen, Norbert Lammert heißt er, und wie Röttgen stammt er aus der CDU. Das ist jetzt sein Fall.