Meinung : Der Kanzler ist zurück in Berlin

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Die Ausflüge in die Weltpolitik sind beendet, daheim erwartet den Kanzler und seinen Außenminister hartes innenpolitisches Brot. Rot-Grün hat im Wahljahr erheblich mehr zu knabbern, als die Strategen in ihrer Fernplanung glaubten. Höheres Wirtschaftswachstum war vorausgesagt, eine erfreulichere Arbeitslosenzahl prognostiziert worden. Schröder sah sich mit seiner Reformregierung, getragen von der Woge einer guten Konjunktur, souverän in die zweite Amtszeit surfen. Aber so ist das mit den Plänen. Irgendwie kommt die Wirklichkeit dazwischen. Die Woge ist abgeebbt. In Brüssel hebt die Euro-Aufsicht drohend den Finger. Ein peinliches Verfahren um das NPD-Verbot beutelt den Vorzeigeminister Schily. Ausgerechnet Schily, der das letzte rot-grüne Vorzeigeprojekt dieser Wahlperiode, das Zuwanderungsgesetz, verantwortet. Nun wackelt auch das. Die SPD wirkt ratlos, die Grünen verbeißen sich in Einzelpunkten. Der Kanzler scheint seine Kompromisshoffnungen aufzugeben. Denn Wahlkampfzeiten sind Zeiten der Verkürzung. Da vertragen sich liberale Zuwanderungspläne womöglich nicht mit hoher Arbeitslosigkeit. Die wiederum lässt sich durch eine Behördenreform allein nicht verringern. Der rot-grüne Schwung ist jedenfalls hin. Sie haben sich verschätzt. Es hätte doch mehr sein müssen. Allein wegen der Bilanz bis zum Wahljahr wird die Regierung nicht bestätigt.

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