Meinung : Der Kanzler ist zurück: Wehe, wenn die Innenpolitik droht

Wenn Gerhard Schröder an diesem Montag zurück an seinen Schreibtisch ins Kanzleramt kehrt, türmen sich dort die Akten. Es sind Dossiers der Sorgen: Die Konjunktur bricht ein, die Arbeitslosigkeit steigt. Die Schätzwerte für die Steuerausfälle nehmen eine bedrohliche Größenordnung an, das Wirtschaftswachstum schwächelt. Die Kosten im Gesundheitswesen sprengen jedes Sparkorsett, von der Senkung der Lohnnebenkosten kann auch keine Rede mehr sein.

Noch beanspruchen zwei Großkonflikte den größten Teil der öffentlichen Aufmerksamkeit: der Krieg gegen den internationalen Terrorismus sowie der Bruderkrieg innerhalb der Unionsparteien um Führung und Kanzlerkandidatur. Doch das wird sich rasch ändern: Kein Jahr mehr ist es hin bis zur nächsten Bundestagswahl. Und die Probleme, die sich nun vor der Bundesregierung aufbauen, lassen sich weder mit ruhiger noch mit schneller Hand beseitigen.

Der Kanzler und die Seinen wissen dies, und so greift allmählich eine merkwürdige Nervosität im Lager jener um sich, die momentan eigentlich so unangefochten im politischen Wettbewerb dastehen müssten wie nie zuvor. Irgendwann werden CDU und CSU aufhören, sich nur mit sich selbst zu beschäftigen. Der im Kampf an der Seite Amerikas erworbene Vertrauensbonus ist innenpolitisch schnell verzehrt. Zu allem kann sich der Kanzler im letzten Jahr vor der Wahl nur noch auf eine arg ramponierte Ministermannschaft stützen. Wie wenig Fischers hohes Ansehen den Grünen und der Bundesregierung wahrscheinlich nutzen wird, kann man an seinem Vorgänger als Außenminister studieren: Hans-Dietrich Genscher war der König der Meinungsumfragen, aber die FDP konnte davon nicht profitieren. Und ausgerechnet Otto Schily, Schröders ältester Minister, der eigentlich schon auf dem Rückzug aus der Politik war, wird dringender gebraucht denn je.

Daneben lauter Sorgenkinder oder Unbekannte: Scharping und Müller, Schmidt und Bergmann, Bodewig und Riester. Selbst mit dem soliden, eisernen Hans, Finanzminister Eichel, der Schröder in der zweiten Anfangszeit seiner Kanzlerschaft zu Statur verholfen hat, lässt sich vor der nahenden Wahl kein Staat machen. Steuerreform und Haushaltskonsolidierung - dies sollten eigentlich feste Markenzeichen für die nach Lafontaine und Hombach neu erworbene Seriosität der rot-grünen Regierung werden. Perdu.

Denn in der nun angebrochenen Phase der wirtschaftlichen Labilität - noch mag man nicht von Rezession sprechen - tun sich an allen Ecken und Enden Haushaltslöcher auf. Und eine neue Steuerdiskussion drängt unausweichlich auf die Agenda: Sollen die für später geplanten Erleichterungen vorgezogen werden, die Staatsverschuldung, wie es euphemistisch heißt, "intelligent" erhöht werden? Oder verlangen die Haushaltsnöte höhere Steuern? In dieser Lage das Richtige zu tun, fällt schwer. Es wird umso schwerer, weil der Wähler, der von der ruhigen Hand genug hat und Taten sehen will, womöglich nichts von alldem möchte. Ungeahnte Risiken brechen damit im Wahljahr aus dem Schatten der Außenpolitik hervor. Vielleicht wird die Bundestagswahl doch noch spannend.

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