Meinung: Der Macher und der Wir-Sager

Von Hermann Rudolph

Ist der Rücktritt des brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe ein Zug im Kampf um den Osten? Natürlich ist das eine Lesart, die der SPD gefällt. Deshalb muss sie nicht falsch sein – vor allem nicht, seitdem die Union Lothar Späth für Stoibers Kampagne rekrutiert und ihrem Wahlkampf eine Speerspitze gegeben hat, die dank der Wunderdinge, die dieser in Jena getan hat, gerade im Osten ihre Wirkung tun könnte. Nicht nur hätte der standhafte Preuße Stolpe den Anschein los, zum umgekehrten Ziethen, zum Ziehten in den Busch, mutiert zu sein. Das verblüffende Ereignis bekäme – noch bevor sich die Spekulationen voll auf dieses Thema gestützt haben – eine Wendung nach vorn, die der SPD nur recht sein kann. Spätestens seit ihrem Desaster bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt weiß sie, dass der Osten für sie im Wahlkampf eine Flanke darstellt, an der sie hoch verletzlich ist. Und wer könnte dem erfolgreichsten Manager, der aus dem Westen nach dem Osten gegangen ist, besser Widerpart bieten als der Repräsentant der Selbstbehauptung des Ostens?

Aber dieses Szenario hat seine eigenen Tücken. Stolpe und Späht sind beide Politiker jener Gewichtsklasse, die auch den Ruf des Populisten als Ehrentitel tragen können. Doch Stolpe, der Vormann des wirtschaftlich eher glücklos agierenden Brandenburgs, kann Späth nicht auf der Ebene der Wirtschaft stellen – das Echo hieße Lausitzring oder Cargolifter, keine n gewonnener Schlachten. Stolpes Stärke liegt darin, dass er wie keiner sonst für die Wir-Gefühle der Ostdeutschen steht, im Zweifelsfall auch mit jener unterschwelligen Front-Stellung gegen den Westen, die bei breiten Schichten der Ostdeutschen Resonanz findet, weit über die SPD hinaus. Da hat einer wie Späth trotz seiner Jenaer Jahre seine Probleme – Schwabe bleibt Schwabe.

Aber Stolpe gegen Späth: Das wäre nicht nur eine spannende Konstellation. Zwischen den Positionen, die der zurückgetretene Regierungschef und der zurückgetretene Jenoptik-Chef vertreten – der auch einmal Ministerpräsident war –, vollzieht sich das Ringen um die Zukunft des Ostens. Mit Stolpe verbindet sich die Anstrengung, möglichst viel von dem mitzunehmen, was die Menschen bewegt, unterschiedliche Positionen zu integrieren, der ostdeutschen Befindlichkeit Rechnung zu tragen und politisch einen möglichst großen Konsens anzustreben. Späth hat seinen Erfolgen in Jena ein Parade-Exempel der Dialektik von Um- und Aufbau, der „schöpferischen Zerstörung“ (Schumpeter) geliefert, ohne die die wirtschaftliche Zukunft der neuen Länder nicht zu gewinnen ist.

Ob der Wahlkampf in den neuen Ländern gewonnen wird – wie gelegentlich behauptet worden ist –, weiß niemand. Aber verloren werden kann er dort. Zumal hat die SPD bei dem gegenwärtigen Stand, den ihr die Umfrageergebnisse andeuten, allen Grund, alle Kräfte zu mobilisieren. Mit Stolpes Rücktritt ist ihr da ein Pfund in die Hand gefallen, mit dem sie wuchern könnte. Eine herausgehobene Position hatte Stolpe allerdings schon bisher, nämlich als Vorsitzender des sozialdemokratischen „Forums Ostdeutschland“. Das hat in der Partei bisher kaum mehr als eine Alibi-Rolle gespielt. Wenn Stolpe künftig für die SPD den Vormann im Osten geben soll, dann muss mehr geschehen als die angekündigte Bereitstellung eines Büros in der Kampa, der sozialdemokratischen Wahlkampf-Zentrale.

Aus dem gelungenen politischen Manöver an der Spitze Brandenburgs – wenn es nicht mehr war –, müsste ein Ruck in der SPD werden. Und ob die SPD und ihr Kanzler dazu in der Lage ist, bleibt bei ihrer gegenwärtigen Verfassung fraglich.

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