Meinung : Der Medizinisch-Industrielle Komplex hat überlebt

Die Hälfte aller Gesundheitsleistungen ist überflüssig

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Alexander S. Kekulé Die am Sonntag vereinbarten „Eckpunkte“ einer Gesundheitsreform sind in jeder Hinsicht untauglich. Der – richtige – Wunsch der SPD nach mehr sozialer Gerechtigkeit wird nicht erfüllt, weil die Kassen künftig steigende Kosten direkt auf die Versicherten umlegen können. Besserverdienende und Beamte können sich weiter aus dem Solidarsystem ausklinken. Daran ändert auch der winzige Steueranteil von 1,5 Milliarden Euro nichts.

Das – ebenfalls richtige – Hauptziel der CDU/CSU, den Wettbewerb im Gesundheitssystem einzuführen, wird ebenfalls verfehlt. Die gesetzlichen Kassen können in keinen funktionierenden Wettbewerb treten, solange das Machtmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen erhalten bleibt. Davon abgesehen werden die Bürger auch künftig ihre gesetzliche Kasse nicht einfach wechseln, sobald diese die Beiträge erhöht. Das Prinzip mag bei Tankstellen funktionieren, aber nicht bei der Krankenversicherung mit ihrem bürokratischen Aufwand. Ohne Kostenbremse im System werden alle Anbieter zeitversetzt die Preise erhöhen.

Doch es gibt auch eine gute Nachricht: Der mit heißer Nadel gestrickte Kompromiss lässt viel Spielraum offen, der für eine vernünftige Reform genutzt werden kann. Genau genommen steht in dem Papier so wenig drin, dass noch alles möglich ist – fast möchte man meinen, die Koalitionsspitzen hätten selbst gemerkt, dass sie kein belastbares Konzept haben, und sie hätten sich deshalb alle Türen offen gelassen.

Einmal angenommen, die Spitzenpolitiker hätten nicht nur ihre Machterhaltung, sondern tatsächlich auch das Wohl des Volkes im Sinn gehabt: Wie könnten sie die Reform des Gesundheitswesens jetzt noch retten? Erstens müssten CDU/CSU und SPD endlich erkennen, dass sie in der Sache keine Gegner sind, sondern genau das Gleiche wollen. Um das zu erreichen, müssen sie aber den Mut aufbringen, den Medizinisch-Industriellen Komplex grundlegend neu zu strukturieren: Mit einer Reform der Strukturen können beide Koalitionspartner ihre Ziele erreichen. Zugleich können die Beiträge sinken, die Bürger gesünder werden und die Ärzte – in mittelfristig reduzierter Zahl – wieder vernünftige Einkommen erzielen.

Zweitens muss der Staat selbst definieren, was zur medizinischen Grundversorgung gehört und was nicht. Alle Versuche, diese für das Solidarsystem überlebenswichtige Entscheidung den Leistungserbringern zu überlassen, sind kläglich gescheitert. Die Folge der jahrzehntelangen Selbstbedienung ist, dass mindestens die Hälfte der Gesundheitsleistungen von rund 240 Milliarden Euro keinen objektiven Nutzen für die Patienten bringt. Wenn dieser Ballast entfernt wird, kann das System auch mehr Solidarität mit denjenigen aufbringen, die sie dringend benötigen. Diese staatlich garantierten Grundleistungen muss der Souverän auch regeln und überwachen; für nicht zweifelsfrei wirksame Therapien darf Geld der Solidargemeinschaft nicht verschwendet werden.

Mit der Abgrenzung der staatlichen Grundversorgung entstünde zugleich ein riesiger Markt für individuelle Leistungen und private Versicherungen. Mit dem bei Pflichtbeiträgen Gesparten müsste jeder seine individuellen Bedürfnisse versichern, von Unfällen beim Extremsport bis zu Gesundheitsschäden durch Schönheitsoperationen. Wenn die Pflichtbeiträge sinken und das Notwendige solidarisch abgesichert wird, ist die Zusatzversicherung individueller Risiken auch zumutbar und sozial gerecht.

Die solidarische Grundversorgung muss natürlich, da hat die SPD Recht, von allen Bürgern getragen werden. Das funktionierende System der privaten Kassen zu schröpfen, da hat die CDU/CSU Recht, ist jedoch der falsche Weg. Die durch Wegfall nutzloser Leistungen deutlich verbilligte Grundversorgung muss auch aus Steuern finanziert werden. Wenn dafür Konsumsteuern auf gesundheitsschädliches Verhalten (Alkohol, Tabak) herangezogen werden, dient das sogar der Prävention.

Ein Systemwechsel wäre mit dem dürren Eckpunktepapier durchaus noch drin. Die Koalition muss nur den Mut dazu haben.

Der Autor ist Institutsdirektor und Professor für Medizinische Mikrobiologie in Halle. Foto: J. Peyer

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