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Meinung: Der neue Machthaber ist der alte

PALÄSTINENSISCHES KABINETT VORGESTELLT

Die Palästinenser haben einen neuen Ministerpräsidenten, Ahmed Kurei, und einen altbekannten Machthaber: Jassir Arafat. Das ist nicht weiter erstaunlich eingedenk der einzigartigen taktischen Fähigkeiten Arafats und der Solidaritätswelle von der palästinensischen Straße, nachdem Israel und die USA versucht hatten, ihn zu entmachten. Überraschender ist da schon die Wende der israelischen Regierung, die nun bereit ist, die Machtverhältnisse bei den Palästinensern zu akzeptieren – sofern die palästinensischen Sicherheitskräfte nicht nur Anschläge verhindern, sondern auch gegen die terroristische Infrastruktur vorgehen. „Eine taktische Konzession und keine strategische" sagt man in Jerusalem – und friert damit zumindest vorläufig die Ausweisungsdrohung gegen Arafat ein. Wenn Ariel Scharon Arafat tatsächlich allein an den Ergebnissen seiner Politik misst, dann ist dies aber weitaus mehr als nur eine taktische Konzession, sondern eine bemerkenswerte Kehrtwende. So ist nun Arafat gefordert, seinerseits Schritte einzuleiten, welche der Gewalt endlich Einhalt gebieten. Damit es endlich zu mehr kommen kann als nur zu Koordinationsgesprächen zwischen Sicherheitsverantwortlichen – nämlich zu echten politischen Verhandlungen. cal

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