Meinung : Der Staat als Erzieher?: Mit Risiko leben

Der Staat meint es gut mit seinen Bürgern. Deshalb macht er ihnen Vorschriften. Wer Würstchen herstellt, muss drauf schreiben, wieviel Separatorenfleisch drin ist, damit die Menschen nichts Gefährliches essen. Start-up-Unternehmen werden vor dem Börsengang einem staatlichen Check unterzogen, damit der Anleger sein Geld nicht in die Hände eines Hochstaplers gibt. Mit dem Handy in der Hand darf man im Auto nicht telefonieren, und auf Einwegflaschen kommt ein Zwangspfand.

Der Staat als Beschützer und Erzieher seiner Untertanen - passt das noch zum Typus des selbstbewussten Bürgers im 21. Jahrhundert? Ja, sagen Grüne, Sozialdemokraten und Konservative. Jeder sagt es auf seine Weise. Das Argument aller Pädagogen: Eine Gesellschaft fällt auseinander, wenn der Staat nicht ordnet, Anreize setzt und abweichendes Verhalten bestraft. Individualisierung führt zuAtomisierung, zum der Tod des Gemeinwesens, heißt es.

Konservative schützen Familie und Tradition. Deshalb wird die Ehe im Steuerrecht privilegiert. Sozialdemokraten ertragen Ungleichheiten nicht und fühlen mit dem kleinen Mann. Deswegen wird der Spitzensteuersatz nicht so stark wie der Eingangssteuersatz gesenkt, aber das Betriebsverfassungsgesetz modernisiert. Grüne haben ein Herz für den Verbraucher und die Natur. Deswegen bekommen beide ein Ministerium.

Nur die Liberalen wittern hinter der Pädagogik Paternalismus und hinter Verbraucherschutz Protektion einzelner Branchen. Denn der Staat soll seine Bürger nicht erziehen, weder mit Steuer- noch mit Sozialpolitik. Der Staat wird den Einzelnen weder vom individuellen Risiko seiner Entscheidungen noch von seiner gesellschaftlichen Verantwortung entlasten können.

Die Deutschen - Erbe Hegels und des Idealismus - erwarten vom Staat mehr als die US-Amerikaner. Doch angesichts vieler gut gemeinter Lernziele staatlicher Erziehung ist eine Besinnung auf Grundsätze sinnvoll. Denn die Alternative zur Pädagogik ist nicht der Nachtwächterstaat. Erster Hauptsatz: Der Staat soll nur da eingreifen, wo der Einzelne oder die Gesellschaft nicht selbst für sich sorgen können. Das ist der Grundsatz der Subsidiarität. Zweiter Hauptsatz: Der Staat soll Chancengleichheit der Rahmenbedingungen herstellen und - vielleicht - Verzerrungen korrigieren. Das ist der Grundsatz der Ordnungspolitik.

Geleitet von diesen Hauptsätzen lassen sich zwei Typen akzeptabler staatlicher Eingriffe unterscheiden. Erstens, externe Effekte oder zu deutsch: Wo immer ein Verhalten des Bürgers negative Auswirkungen auf Mitbürger hat, der Verursacher aber von sich aus keinen Anreiz zur Verhaltensänderung, soll der Staat eingreifen. Ein Autofahrer schädigt - fürs erste - nur die anderen, wenn er eine Schadstoffschleuder fährt. Deshalb darf der Staat den Katalysator vorschreiben. Und ein Fahrer mit Hand am Handy gefährdet sich selbst - was der Staat ihm einräumen müsste; er gefährdet aber auch die anderen - das geht zu weit. Denn heil durchs Leben zu kommen ist ein Kollektivgut, das sich der rein privaten Verfügung entzieht.

Zweitens, asymetrische Informationen oder zu deutsch: Der Konsument weiß weniger als der Produzent. Auf dem Obst- und Gemüsemarkt ist niemand sicher, dass auch die zweite Schicht Beeren noch frisch ist. Und wer EM.TV-Aktien kauft, weiß nicht, was EM.TV herstellt und wie riskant dieser Markt ist. Deshalb kann in bestimmten Fällen eine Kennzeichnungspflicht - bei Lebensmitteln und bei Börsengängen - sinnvoll sein. Die Umverteilung von Information sorgt für Transparenz.

Vorsicht ist freilich immer dort geboten, wo der Staat noch mehr vermeintlich Gutes seinen Bürgern verschreiben will. Es geht zu weit, wenn der Staat anordnet, dass Produkte der privaten Altersvorsorge ethische, soziale oder ökologische Anlageziele verfolgen müssen. Es geht auch zu weit, wenn der Staat Unternehmen die Einrichtung von Betriebsräten oder den Abbau von Überstunden vorschreibt. Erziehung gehört in die Familie, in Gemeinschaft und Gesellschaft. Von unserem Staat wollen wir Schutz und Leistungen, aber keine Moral und Pädagogik.

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