Meinung : Der Streik des kleinen Mannes

Die Tarifparteien im öffentlichen Dienst könnten sich einigen – sie wollen nur nicht

Ursula Weidenfeld

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind – wie erwartet – gescheitert. Sie mussten scheitern. Denn so weit wie diesmal waren die Tarifgegner selten auseinander. Es ist weniger die Differenz zwischen Angebot und Forderung, die die Gewerkschaft Verdi und die Verhandlungsführer von Bund, Ländern und Gemeinden trennt. Zwar liegt zwischen einem Angebot von 0,9 im Januar und 1,2 Prozent im Oktober und den geforderten Lohnerhöhungen von drei Prozent eine große Spanne. Aber wenn die Tarifparteien dazwischen einen Kompromiss finden wollten, könnten sie das auch. Nur: Der Verdacht wächst, dass sie sich gar nicht auf dem Verhandlungsweg einigen wollen.

Beide Seiten haben gute Gründe dafür, jetzt die Muskeln spielen zu lassen. Für Verdi ist es die erste große Tarifrunde, seitdem sich die fünf Dienstleistungsgewerkschaften im vergangenen Jahr zur größten deutschen Arbeitnehmerorganisation zusammengeschlossen haben. Für den Gewerkschaftschef Frank Bsirske ist es die erste spektakuläre Gelegenheit, die zerstrittene Gewerkschaft in einer kraftvollen Auseinandersetzung zusammenzuschmieden und sich bei seinen Mitgliedern als anständiger Arbeiter- und Angestelltenführer zu profilieren. Dafür nimmt der Gewerkschaftschef Kollateralschäden in Kauf. Seine Warnstreiks sind von regulären Streiks im öffentlichen Dienst kaum zu unterscheiden. Ungerührt nimmt Verdi Geiseln: Arbeitnehmer die nicht mehr zur Arbeit kommen, Vielflieger, deren Flüge gestrichen werden, oder Eltern, die vor geschlossenen Kindergartentüren stehen.

Bund, Länder und Gemeinden auf der anderen Seite sind mit ihrer Strategie, Tariferhöhungen durch Haushaltsumschichtungen zu finanzieren, am Ende. Längst operieren die öffentlichen Haushalte am Rande der Verfassungsmäßigkeit: Die öffentliche Neuverschuldung darf die öffentlichen Investitionen nicht übersteigen. Bislang ließen sich die Gehaltszahlungen immer noch zu Lasten der Investitionen finanzieren. Nun geht das nicht mehr. Deshalb wird – und muss – bei allen öffentlichen Arbeitgebern in den kommenden Jahren ein anderer Wind wehen. Ihnen bleibt keine Wahl.

Gäbe es viel mehr als eine Nullrunde im öffentlichen Dienst, bekämen die öffentlichen Dienstherren die offizielle Legitimation, in den kommenden Jahren das nachzuholen, was in den deutschen Unternehmen vor allem in den 80er und 90er Jahren stattgefunden hat: Rationalisierung und Personalabbau in großem Stil, Arbeitszeitverlängerungen und Ausgliederung öffentlicher Aufgaben an private Anbieter.

Natürlich haben die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst Anspruch auf eine Lohnerhöhung. Die meisten von ihnen leisten gute Arbeit, sind engagiert und motiviert. Nur zählt all das diesmal weniger, dafür gewinnt die Tatsache, dass die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst über relativ sichere Arbeitsplätze verfügen, an Gewicht. Es geht bei diesen Tarifverhandlungen um eine Grundsatzentscheidung: Lohnerhöhung oder Arbeitsplatzsicherheit. Zwischen diesen beiden Zielen müssen die Arbeiter und Angestellten abwägen, wenn sie die Busse in den Depots und die Mülltonnen am Straßenrand stehen lassen.

Erst einmal sind wieder die Schlichter dran, sie sollen die vertrackte Situation lösen. Dass es ihnen gelingt, ist zweifelhaft. Denn der Verdi-Chef hat die Erwartungen im eigenen Lager enorm hoch geschraubt. Weniger als drei Prozent wären eine dramatische Niederlage, die ihn persönlich schwer beschädigen würde. Das weiß Bsirske – doch statt die Erwartungen der Mitglieder langsam herunterzumoderieren, setzt er immer noch eins drauf. So, als hätte Deutschland keine anderen Probleme, als jetzt mal ein bisschen Geld für den öffentlichen Dienst aufzutreiben. Schon sorgen sich selbst die anderen Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaften, wie Bsirske und Verdi diese Tarifrunde denn überstehen wollen. Und, wo ein Kompromiss liegen könnte, bei dem die Gewerkschaft das Gesicht wahren kann.

Das wiederum heißt: Verliert Bsirske seine Schlacht, hat die neue Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ein riesiges Problem. Gewinnt Verdi, dann hat Deutschland eins.

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