Meinung : Der Ton macht Politik

Was ein Präsident Kerry (nicht) anders machen könnte

Christoph von Marschall

Es war die Woche der Entscheidungen über das höchste Amt im Staat: in Deutschland und in den USA. Horst Köhler gegen Gesine Schwan, George W. Bush gegen John F. Kerry. Nur ist in Amerika offener, wer gewinnt. Macht das einen Unterschied?

Der Hälfte der Deutschen ist es (laut Politbarometer) ziemlich egal, wer Bundespräsident wird. Nach der Heftigkeit zu urteilen, mit der die Streitthemen zwischen Gerhard Schröder und George W. Bush debattiert werden – vom Irak und Guantanamo über die Klimapolitik bis zum Weltstrafgerichtshof –, interessiert der Ausgang in den USA mehr. Und wäre es vielen womöglich wichtiger, den mächtigsten Mann der Erde in globaler Direktwahl mitbestimmen zu dürfen als den Bundespräsidenten, weil auch für uns in Europa so viel davon abhängt.

Aber: was genau? Was würde für uns anders, sollte Kerry gegen Bush siegen? Zunächst ist es ein Gefühl, dass er „europäischer“ ist – wie ja schon die Demokraten Bill Clinton oder John F. Kennedy, mit dem er die Initialen JFK teilt, den meisten Deutschen emotional näher waren als die Republikaner Ronald Reagan oder Bush der Jüngere. Daraus folgt die Hoffnung, dass Kerry alles, was uns an Bush so stört, anders machen würde.

Würde er das? Das ist eine Wette auf die Zukunft, bei der nicht einmal der Blick in die jüngste Vergangenheit Eindeutigkeit verspricht. Eben dies versucht Bush im Wahlkampf zu nutzen: dass Kerry für und gegen fast alles war. Das gilt auch für Themen, die Europäer besonders interessieren. Kerry gab Bush freie Hand für den Irakkrieg, stimmte aber, weil er sich getäuscht fühlte, gegen die Wiederaufbaugelder. Er möchte die UN und die Verbündeten stärker einbeziehen, sagt aber, dass er eine Militäraktion nicht davon abhängig mache, dass die ihm „grünes Licht“ geben. Er stimmte für die Einschränkung der Grundrechte im Kampf gegen den Terror, will diesen „Patriot Act“ aber nicht verlängern. Er verspricht, Amerika zum Vorreiter in der Klimapolitik zu machen, profiliert sich jedoch auch als Protektionist der US-Industrie.

Alles in allem könnte es Europa mit einem Präsidenten Kerry ähnlich gehen wie mit Clinton. Dessen Image war so ganz anders als seine praktische Politik, was der verklärende Rückblick im Kontrast zu Bush noch verstärkt. Was uns an Clinton so anzieht und an Bush so abstößt, sind mehr Ton und Stil der Politik als Unterschiede im Handeln. Auch Clinton war strikt gegen das Kyoto-Klimaprotokoll und gegen den Weltstrafgerichtshof. Auch Clinton führte Krieg gegen den Irak, einen tagelangen Luftkrieg 1998, ohne die UN zu fragen. Nur tat er all das nicht in öffentlicher Konfrontation mit Europa, sondern um Verständnis werbend: Sorry, ich kann nicht anders.

Glaubt jemand, dass Clinton nach dem 11. September keinen Krieg gegen Al Qaida und die Taliban in Afghanistan geführt hätte? Dass nicht auch er härter mit inhaftierten Terroristen umgesprungen wäre, als es das tradierte Recht erlaubt? Und was macht uns so sicher, dass er Saddam unter den neuen Gegebenheiten nicht gestürzt hätte?

O ja, auch der Ton macht Politik. Er macht es leichter oder schwieriger, mit Meinungsverschiedenheiten und Interessenunterschieden umzugehen. Die aber bleiben. Und bestimmen das Handeln. Sie lassen weniger Spielraum zwischen einem Präsidenten Bush und Kerry, als sich manche erhoffen.

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