Meinung : Die andere Seite des Beitritts

STEUERDUMPING IN OSTEUROPA?

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Es ist so eine Sache mit der Historie. Einerseits möchte sich die Politik gerne in die richtige FeierStimmung für den 1. Mai versetzen – eben das Datum, das den Beitritt zehn neuer Staaten zur EU markiert. Andererseits grassieren in der Bevölkerung in Ost und West viele Ängste angesichts der Erweiterung, an denen die Politik kaum vorbeischauen kann. In der Slowakei beispielsweise laufen die Menschen nun wieder populistischen Nationalisten hinterher; wie sich in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen zeigte, hat der EU-Annäherungskurs dort auch Verlierer zurückgelassen. In der Bevölkerung in der „alten“ EU kommt wenige Wochen vor dem 1. Mai ebenfalls kein Jubel auf. Fast alle Staaten machen von dem Recht Gebrauch, ihre Arbeitsmärkte vorübergehend für Zuwanderung aus dem Osten zu sperren. Wogegen sie allerdings kaum eine Handhabe besitzen, ist ein Phänomen, das sich neudeutsch „Outsourcing“ nennt und nicht erst mit der EU-Erweiterung Realität geworden ist: Die Verlagerung von Arbeitsplätzen vom reichen Westen in den armen Osten mit seinen niedrigen Lohnnebenkosten und Unternehmenssteuersätzen. Gegen diese Art von Steuer-Dumping regt sich nun in Deutschland ein breites politisches Bündnis. Die Kritik an den osteuropäischen Niedrigst-Sätzen mag berechtigt sein – denn gerade der Osten Deutschlands muss Konkurrenz befürchten. Die Debatte über die Kosten der Arbeit in Deutschland lässt sich damit aber nicht beenden. ame

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