Meinung: Die Angst vor der sauberen Lösung

Die Ausgangslage in Hamburg ist klar. Die Sozialdemokraten und die Grün-Alternative Liste, die beiden Oppositionsparteien in der Bürgerschaft, fordern sofortige Neuwahlen. CDU, FDP und Schill-Partei, die die Regierung tragen, halten genau dies für überflüssig. Warum, liegt auf der Hand. Die populistische Gruppierung mit dem anspruchsvollen Namen „Rechtsstaatliche Offensive“, die bei der Wahl im September 2001 aus dem Stand über 19 Prozent der Stimmen errang, würde heute nur noch knapp über die Fünf-Prozent-Grenze kommen. Damit verlöre der wichtigste Koalitionspartner von Bürgermeister Ole von Beust seine Schlüsselposition. Und dass die Liberalen, die vor zwei Jahren glücklich waren, endlich wieder einmal Abgeordnete in die Bürgerschaft entsenden zu dürfen, keine Neuwahl riskieren mögen, liegt auf der Hand. Ob die FDP sich, wie angedeutet, noch eine Hintertür für den Fall offen lässt, dass sie einen kompletten Rückzug von Ronald Schill aus der Politik nicht erzwingen kann, ist unklar.

Man kann durchaus beklagen, dass in dieser Koalition der Saubermänner jegliche Bereitschaft zu einer sauberen Lösung – zu Neuwahlen – fehlt. Aber so laufen die Machtspiele nun einmal. Es macht auch wenig Sinn, im Rückblick auf die zahlreichen Skandale und Versuche von Begünstigungen im Umfeld der Hamburger Koalition zu verweilen. Nur eines aus der Vergangenheit interessiert wirklich: Gab oder gibt es ein über das Freundschaftliche hinausgehendes Verhältnis zwischen Ole von Beust und Justizsenator Roger Kusch? Dann dürfte CDU-Chefin Angela Merkel aus Gründen der politischen Hygiene Ole von Beust nicht weiter den Rücken stärken. Das hat mit der vermuteten Homosexualität der Genannten nichts, mit Vetternwirtschaft aber sehr viel zu tun.

Die Sozialdemokraten sehen in der Hansestadt, deren politische Geschicke sie ein halbes Jahrhundert bestimmt haben, auch ohne schnelle Neuwahlen nun bessere Chancen, die Dreier-Koalition irgendwann zu knacken. Ob sie das unter der Führung von Olaf Scholz oder der von Ex-Wirtschaftssenator Thomas Mirow wagen, ist zunächst einmal zweitrangig. Denn unabhängig von den Personen an der Spitze sollte die SPD nicht zu sehr auf das kurze Gedächtnis der Hamburger Wähler setzen. Die traditionelle Arbeiterpartei hatte an Elbe und Alster zuletzt massiv die Interessen ihrer Stammklientel missachtet, hatte die Ängste der Bürger vor Drogen und Kriminalität negiert und stattdessen in einem leicht blasierten Stil das Image der Weltstadt mit den üblichen Hafenproblemen gepflegt. Schill und seine Politchaoten wären ohne das krasse Versagen der SPD nie an die Macht gekommen. Solange die Partei das nicht reumütig eingesteht, muss sie sich einem Wählervotum erst gar nicht stellen

Gerd Appenzeller