Meinung: Die atomare UN-Ordnung

Solange die britischen Marinesoldaten gefangen waren, wurde so getan, als gebe es keinen Zusammenhang zwischen dieser Affäre und dem Atomstreit – als habe sich der Zwischenfall rein zufällig an der heißesten Grenze der Welt abgespielt. Aus diplomatischen Gründen wurde gegenüber dem offensichtlichen Zusammenhang Blindheit vorgetäuscht.

Die neuesten Ereignisse im Iran zwingen aber dazu, den weltpolitischen Rahmen ins Auge zu fassen, in dem die Gefangennahme stand. Die triumphale Feier der nuklearen Anreicherung, die Ankündigung des Ausstiegs aus dem Atomwaffensperrvertrag haben die westliche Welt an die Tatsache erinnert, dass der Iran ihr Erzfeind ist. Statt jetzt die Frage zu diskutieren, ob die jungen Engländer ihre Storys an die Presse verkaufen dürfen, muss die öffentliche Meinung eine wichtigere Tatsache in den Blick nehmen: Mit ihrer Gefangennahme hat der Iran, bevor er dem Westen den Fehdehandschuh hinwarf, seinen Anspruch auf territoriale Integrität symbolisch in Szene gesetzt.

Mit Erfolg. Immerhin war Tony Blair gezwungen, dem Iran zu attestieren, was sonst in Vergessenheit geraten könnte: dass das Land eine große Vergangenheit hat und eigene Würde besitzt. Und implizit, dass es kein Schurkenstaat ist, dessen Anspruch auf territoriale Integrität ignoriert werden kann. Blair bestätigte damit ausdrücklich das Prinzip der Staatengleichheit, auf das sich der Iran beruft, wenn er atomar genauso ausgestattet sein will wie andere Nationen auch.

Der Iran sei der Erzfeind, habe ich leichtfertig gesagt. Ein problematisches altes Wort, mit dem aber nicht ausgedrückt werden soll, dass der Iran böse ist, böser etwa als sein Antagonist, die USA. Keineswegs! Hier geht es nicht um Gut und Böse. Hier geht es um einen notwendigen Antagonismus, der eine notwendige weltpolitische Metamorphose einleitet.

Jeder der beiden Antagonisten vertritt eine Position, die ihre Berechtigung hat. Während sich Ahmadinedschad auf das alte, die UN-Charta prägende Prinzip der Staatengleichheit beruft, das von der territorialen Integrität souveräner Staaten ausgeht, steht hinter Bushs Politik – keimhaft, unausgesprochen, unentwickelt – eine neue Struktur der Weltsicherheit: die unilaterale, weltpolizeiliche, um Souveränität unbekümmerte Sicherung gegen Gefahren, die von der atomaren Bewaffnung ausgehen.

Zwischen diesen beiden Positionen steht die Weltordnung zurzeit auf der Kippe. Das bisherige System der kollektiven Sicherheit, an deren Spitze sich ohne militärische Macht die UN befinden – dieses System, das Eingriffe in die territoriale Integrität souveräner Staaten verbietet, ohne andererseits einen wirksamen Schutz vor Angriffen bieten zu können – ist der atomaren Bedrohung nicht gewachsen. Das Gleichgewicht des Schreckens im Kalten Krieg hat diese Unfähigkeit lange überdeckt.

Dennoch besteht in der Völkergemeinschaft nicht die Bereitschaft, die Souveränität der Nationen zugunsten einer weltpolizeilichen Zentrale aufzugeben. Der Gedanke allein erregt Furcht. Zumal die USA diese Rolle nicht übernehmen sollen. Das wäre aber ganz unvermeidlich. Denn wie jede nationale Polizei brauchte auch die Weltpolizei ein übermächtiges Drohpotenzial, eine wirksame militärische Exekutive, und gegenüber dieser Anforderung versagen die UN. Nur die USA wären ihr gewachsen. Um Himmels willen! Niemand will das, auch nicht die Amerikaner selbst. Andererseits aber ist der Gedanke an die multipolare Verteilung von Atomwaffen furchterregend. Nicht, weil Ahmadinedschad ein Schurke ist, möchte man ihn nicht nuklear bewaffnet sehen, sondern deshalb, weil er kein Gefolgsmann der USA ist. Man möchte die Nuklearmächte lieber unter einer einzigen Befehlsgewalt wissen.

Zwei Arten von Angst halten sich die Waage. Die Entscheidung ist schwer. Deshalb findet man kaum eindeutige Stellungnahmen zugunsten von Multi- oder Unipolarität. Die Fragestellung wird in dieser Abstraktheit gemieden. In den Gewässern zwischen Irak und Iran ist die konkrete Scheidelinie.

Die Autorin ist Juristin und unterrichtet an der Uni Potsdam.

-