Die Atomvereinbarung : Quittung folgt

Müssen die Bürger bei der nächsten Bundestagswahl die Kürzel CDU, CSU und FDP durch RWE, Eon, EnBW und Vattenfall ersetzen?

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Ob man die Vereinbarung zwischen Bundesregierung und den vier großen Stromerzeugern als „Geheimvertrag“ bezeichnet, ist Geschmackssache. Eine Verlängerung der Akw-Laufzeiten kann sinnvoll sein oder auch nicht. Darauf kommt es hier überhaupt nicht an. Aber die Bundeskanzlerin und die an den Gesprächen beteiligten Koalitionspolitiker tun durch ihr Verhalten alles, eine Atmosphäre massiven Misstrauens entstehen zu lassen. Dass die Konzerne praktisch über Standleitung am Sonntag in die Beratungen eingebunden waren, wusste man – auch, dass die Regierungschefin die Vorstände persönlich am Abend unterrichtet hatte. Aber dass noch am Donnerstagnachmittag der Inhalt jener Vereinbarung nicht bekannt ist, die am Montagmorgen paraphiert wurde, ist ein Skandal. In dem Moment, in dem der Unionsfraktionschef jetzt verkündet, natürlich würde der Text veröffentlicht, „sofern er nicht Geschäftsgeheimnisse der Energieerzeuger betrifft“, wurde klar, dass der ganze Umfang des Deals geheim gehalten werden soll. Prompt blühen Gerüchte, wie immer, wenn die Bürger befürchten, hinters Licht geführt zu werden. Eigentlich kennt man das nur aus nichtdemokratischen Staatsformen. Worauf läuft das hinaus? Müssen die Bürger bei der nächsten Bundestagswahl auf der Zweitstimmenliste die Kürzel CDU, CSU und FDP erst durch RWE, Eon, EnBW und Vattenfall ersetzen, damit die Bundesregierung begreift, wie ihr Verhalten einzustufen ist?

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