Meinung : Die Berliner Grünen: Vorsicht ist die Mutter der Wahlniederlage

Sabine Beikler

Die Berliner Grünen sind schon komisch. Einerseits wollen sie die Stadt regieren. Andererseits betteln sie geradezu darum, es nicht zu müssen. Nur mit der SPD wollen sie eine Koalition. Aber die, so sagen es die Demoskopen, ist nicht in Sicht.

Doch die Grünen geben sich optimistisch - und die Parole aus: Es fehlt doch nur ein kleines bisschen, damit es für Rot-Grün reicht! Aber wenn das kleine bisschen fehlt? Die Grünen verbauen sich ohne Not alle anderen Optionen. Mit SPD und PDS wollen sie nicht regieren, wenn es für Rot-Rot alleine reicht. Dann, so erzählen sie freimütig, bleiben sie lieber in der Opposition. Mit SPD und FDP wollen sie auch nicht so richtig - jedenfalls dann nicht, wenn in Hamburg die Liberalen den Rechtspopulisten Schill zum Senator wählen. Das aber ist wahrscheinlich.

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Was hat Hamburg eigentlich mit Berlin zu tun? Gibt es hier nicht ganz eigene Probleme? Sind diese so viel weniger wichtig als die politische Reinheit der Hansestadt Hamburg? Die Grünen fürchten in Berlin keinen "Schill-Effekt", aber die Innere Sicherheit ist seit den Terror-Angriffen Wahlkampfthema Nummer eins in Berlin. Videoüberwachung, Rasterfahndung, Bundeswehreinsätze in der Stadt oder Aufgabenkritik am Verfassungsschutz: Die großen Parteien sind darauf angesprungen. Und die Grünen?

Ein 13-Millionen-Sofort-Programm haben sie im Senat mit abgestimmt. Wo bleibt aber die Diskussion über die Einschränkung von Bürgerrechten, über Freiheit und Individualität des Einzelnen? Die "Frage nach der inneren Freiheit", wie Außenminister Fischer sagt. Abwarten wolle man, die Situation beobachten, heißt es bei den Berliner Grünen. Worauf warten? Dass ein bewährter Innenpolitiker wie Justizsenator Wolfgang Wieland oder die Verbraucherschutzministerin Renate Künast dem Landesverband Konzepte vorlegen? Beide haben heute andere Aufgaben. Ihre alten bleiben liegen.

Gerade in Wahlkampfzeiten wird das alte Grünen-Problem evident: die Nachwuchspflege. Stolz sind die Grünen auf ihre Landesliste mit vielen neuen Gesichtern. In ein solch sensibles Thema wie Innere Sicherheit kann sich aber niemand schnell einarbeiten. Dass die Grünen als erste Reaktion auf die Terroranschläge mit Blick auf die multikulturelle Bevölkerung Dialogreihen initiiert haben, ist richtig und wichtig. Nur damit allein erreichen sie nicht die für sie wichtigen Wechselwähler.

Das Stammpublikum wendet sich, zunehmend enttäuscht, von den Grünen ab. Um neue Stimmen aber müssen die Grünen werben - in harter Konkurrenz zu den anderen Parteien. Die vielen Wähler, die noch unentschlossen sind, wollen klare Botschaften und Aussagen hören. Keine Worthülsen wie Nachhaltigkeit oder Metropolenpolitik, mit denen weder sie noch die Grünen wirklich etwas anfangen können.

Die Grünen müssen sagen, wohin die Reise mit ihnen geht. Sie haben dafür nur noch ganz wenig Zeit. Oder ganz viel - wenn sie eine Rolle in der Opposition vorziehen.

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