Meinung: Die Bundeswehr wird feilgeboten

Vor zehn Jahren hat der Bundestag dem Einsatz der Bundeswehr in Somalia zugestimmt. Mehr als vierzig Entscheidungen über Auslandseinsätze sind seitdem gefolgt. Wenige Jahre vorher noch Undenkbares wurde so zur politischen Routine. Maßgebend ist der Geist, der hinter diesem militärischen Engagement steht. Der Satz, dass ein deutscher Soldat nie wieder fremden Boden betreten dürfe, beschreibt nicht Verantwortung vor der Geschichte, sondern Flucht in die Geschichte. Statt um Eroberungskriege geht es heute um Friedenserhalt im Rahmen der internationalen Gemeinschaft.

Zwischenzeitlich hat der Bundestag durch das „AwacsUrteil“ des Bundesverfassungsgerichts einen Einfluss auf die Einsatzentscheidungen gewonnen, der im internationalen Vergleich beachtlich ist: Ohne Parlamentsbeschluss geht gar nichts. Allerdings hat das Parlament nicht immer so schnell reagiert, wie es Militäreinsätze erfordern. Hier zeigt sich ein grundsätzliches Problem: Der Bundestag eignet sich nicht als Feldherr, Abgeordnete sind keine Generale. Deshalb bedarf es einer parlamentarischen Zurückhaltung, wo militärische Fragen im Vordergrund stehen; es bedarf aber auch einer Zurückhaltung der Regierung, wenn sie den Einsatz der Bundeswehr international zusagt.

Der Regierung steht das Recht zu, die Grundsatzentscheidung über ein politisches Engagement in Kosovo, Afghanistan, Kongo, oder wo auch immer zu treffen. Dazu gehört aber auch, dass sie das Parlament umfassend informiert – selbst wenn das bei der eigenen (grünen?) Fraktion zu Problemen führt. Hier darf das Parlament der Regierung und den militärisch Verantwortlichen unbequemes Nachfragen nicht ersparen – allein schon wegen der Verantwortung, die es bei der Fürsorge um unsere Soldaten hat.

Eine Zustimmung zu einem Auslandseinsatz ist dann wahrscheinlich, wenn hinter dem Einsatz ein politisches Konzept steht, in dem der Militäreinsatz wirklich eine Ultima Ratio und Teil einer umfassenden Strategie ist und darüber hinaus die Interessen unseres Landes und auch die Fähigkeiten unserer Armee berücksichtigt worden sind. Hier allerdings zeigt sich ein Problem: Die Bundesregierung neigt zunehmend dazu, deutsche Soldaten relativ freihändig für Auslandseinsätze anzubieten – und dabei die Tatsache zu vergessen, dass die Bundeswehr schon heute bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit beansprucht ist. Für den Kongoeinsatz zum Beispiel ist die Bundeswehr schlechthin nicht gerüstet.

In diesem Feilbieten der Bundeswehr ist ein Konzept nicht erkennbar. Im Gegenteil: Gerade weil diese politischen Konzepte fehlen, wird die Bundeswehr auf Auslandseinsätze geschickt – um Partner zu bedienen oder zu besänftigen. Die Bundeswehr wird zum Politik-Ersatz. Ein Kennzeichen vorausschauender Außenpolitik ist das nicht.

Dabei besteht Einigkeit darüber, dass Deutschland auch militärisch Verantwortung übernehmen soll. Aber ein Engagement, das als Maßstab nur ein allgemeines humanitäres Interesse vorgibt oder einfach unsere Verteidigungslinie an den Hindukusch verlegt, wird vom Bürger auf Dauer nicht mitgetragen werden.

Der Autor ist verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Foto: Meldepress

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